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Straßenausbaubeiträge, Erhebung

Seit dem 01.01.2018 werden in Bayern keine Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung mehr e[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Straßenausbaubeiträge, Beantragung von Erstattungsleistungen

Entgangene Beiträge und getätige Aufwendungen für Planung und Vorbereitung der Kommunen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemäß Art. 19 Abs. 9 Kommunalabgabengesetz werden [mehr]

Zuletzt geändert: 31.07.2024
Straßen- und U-Bahnen, Beantragung der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens

Betriebsanlagen für Straßenbahnen dürfen nur gebaut werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einsch[mehr]

Zuletzt geändert: 18.07.2024
Straßen, Durchführung von Grün- und Gehölzpflege

Die Grün- und Gehölzpflege dient in aller Regel dem Freihalten des Lichtraumprofiles und der Pflege des Straßenbegleitgrüns. Die Sicht auf Schilder und Verkehrszeichen muss zu jeder Zeit sichergestell[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Straußwirtschaft, Anzeige

Wenn Sie eine Straußwirtschaft betreiben wollen, müssen Sie dies mindestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebes bei der zuständigen Gemeinde anzeigen.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Strassenreinigungsverordnung.pdf

Markt Lichtenau – Straßenreinigungsverordnung vom 01.05.2018 Seite -1- Verordnung des Marktes Lichtenau über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Siche- rung der Gehbahnen im[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.12.2021
Strahlenschutz, Beantragung der Zulassung von E-Learning-Angeboten und audiovisuellen Medien für Unterweisungen

Strahlenschutzverantwortliche können beantragen, dass die Unterweisung im Strahlenschutz durch die Nutzung von E-Learning-Angeboten oder audiovisuellen Medien zugelassen wird.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.04.2024
Strafverfahren, Zeugenbetreuung

Für Zeugen im Strafverfahren stehen an allen bayerischen Amts- und Landgerichten Zeugenbetreuungsstellen als Ansprechpartner zur Verfügung.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Strafsachen, Verhandlung und Entscheidung vor dem Amtsgericht

Die Amtsgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter Strafsachen zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024
Strafsachen, Informationen über Verhandlung und Entscheidung vor dem Landgericht (Berufungsinstanz)

Die Strafkammern der Landgerichte entscheiden über die Berufungen gegen die amtsgerichtlichen Strafurteile der Strafrichterin bzw. des Strafrichters und des Schöffengerichts.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024