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Gesucht nach "satzung".
Es wurden 145 Ergebnisse in 5 Millisekunden gefunden.
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Zweckentfremdung von Wohnraum, Beantragung einer Genehmigung

Wohnraum darf in Gemeinden, die eine Zweckentfremdungssatzung erlassen haben, nur mit ihrer behördlichen Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Grabplatz, Beantragung eines Nutzungsrechts

Bei der Vergabe einer Grabstelle auf einem gemeindlichen Friedhof räumt die Gemeinde dem Bürger ein befristetes, gebührenpflichtiges Nutzungsrecht ein.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Friedhofs- und Bestattungsgebühren, Erhebung

Die Gemeinden erheben für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen Gebühren auf der Grundlage einer Friedhofsgebührensatzung.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Außenbereichssatzung, Erlass

Die Gemeinden können im bauplanungsrechtlichen Außenbereich unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen die Errichtung vor allem von Wohngebäuden erleichtern, indem sie eine Außenbereichssatzung erl[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Bebauungsplan, Aufstellung

um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der Gemeinde zu steuern. Bebauungspläne sind Satzungen. Sie enthalten verbindliche Festsetzungen und bestimmen, wie die Grundstücke bebaut werden können[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Baurecht, Erlass örtlicher Bauvorschriften

Mittels örtlicher Bauvorschriften kann die Gemeinde bzw. Stadt insbesondere die Gestaltung von Gebäuden (z. B. Dachform, Materialien usw.), Werbeanlagen und Grundstücken (z. B. Einfriedungen, Begrünun[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Kommunale Musikschule, An-, Ab- und Ummeldung

Musikschulen können von Gemeinden getragene öffentliche Einrichtungen sein, die die Musikerziehung von Kindern und Jugendlichen auf breiter Grundlage anstreben. Für die Teilnahme am Unterricht ist ein[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Kommunale Bücherei / Bibliothek, Erlass einer Benutzungsordnung

Eine Benutzerordnung enthält die Vorschriften zur Benutzung einer kommunalen Bibliothek oder Bücherei (z. B. Gemeindebücherei, Gemeindebibliothek, Stadtbücherei oder Stadtbibliothek). Sie kann von Stä[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Zweitwohnungsteuer, Zahlung

Gemeinden können eine Zweitwohnungsteuer erheben.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Feldgeschworene, Beauftragung

Feldgeschworene wirken bei der Kennzeichnung von Grenzen in der Örtlichkeit (Abmarkung) mit. Eine Feldgeschworenentätigkeit kann durch Grundstückseigentümer beantragt oder durch den Bürgermeister ange[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024