Sitzungsberichte: Marktgemeinde Lichtenau

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Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat

Artikel vom 02.05.2022

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18.01.2024

Anfragen und Anträge

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde über die Parksituation im Einmündungsbereich des Rutzendorfer Weges in die Wattenbacher Straße diskutiert. Außerdem wurden die geplanten Radwege zwischen Langenloh und Herpersdorf bzw. Neuendettelsau und Schlauersbach angesprochen. Auch die zügige Umstellung der Leuchtmittel bei den Straßenlampen in Lichtenau von der herkömmlichen Technik auf LED-Leuchtmitteln wurde diskutiert.

 

Vorstellung der Rahmenbedingungen für eine künftige Nutzung eines Wohn- und Nebengebäudes als Unterkunft für Geflüchtete in Immeldorf

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1 Bgm. Nehmer Rechtsanwältin Frau Dr. Sylvia Meyerhuber von der gleichnamigen Rechtsanwaltskanzlei in Ansbach. Frau Meyerhuber erläuterte den Gemeinderäten und den anwesenden Zuhörern die baurechtliche Situation. Da ein Wohnhaus und ein Nebengebäude zu einer Flüchtlingsunterkunft umgewandelt werden soll, ist nach den geltenden Bauvorschriften eine Nutzungsänderung vom Bauherrn zu beantragen. Wie Frau Dr. Meyerhuber weiter ausführte ist zwischen den rechtlichen Interessen des Marktes Lichtenau auf eine geordnete Bebauung und den denkbaren Interessen der betroffenen Nachbarn, die z.B. auf Einhaltung vorgeschriebener  Immissionen zu unterscheiden. Für alle Beteiligten ergeben sich damit Möglichkeiten auf die Entscheidung des Landratsamtes einzuwirken.

Von den Ausführungen nahm der Marktgemeinderat Kenntnis.

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes der Stadt Merkendorf für ein Gebiet im Stadtteil Neuses

Keine Einwendungen hatte der Marktgemeinderat gegen einen Bebauungsplan der Stadt Merkendorf für ein Gebiet in seinem Ortsteil Neuses. Er stellte fest, dass planungsrechtliche Festsetzungen die Belange des Marktes Lichtenau nicht berühren.

 

Beratung über die Aufhebung des Beschlusses zum Antrag auf Förderung des Umbaus des Freibades nach dem bayer. Sonderprogramm zur Schwimmbadförderung.

Der Marktgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 19.10.2023 beschlossen einen Antrag auf Zuschuss zur Generalsanierung des Freibades Lichtenau im Rahmen des Sonderprogramms zur Schwimmbadförderung des Freistaates Bayern zu stellen. Den Antragsunterlagen ist unter anderem eine Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beizulegen. In dieser Stellungnahme lehnte das Amt eine Förderung mit dem Verweis auf die derzeitigen Finanzsituation des Marktes Lichtenau ab. Dabei wies es darauf hin, dass eine etwaige Förderung den Betrieb des Freibades für mindestens weitere 20 Jahre voraussetzt. Diese sogenannte Bindungswirkung der Förderung sah das staatliche Rechnungsprüfungsamt ebenfalls kritisch.

Aufgrund der negativen Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle bat die Verwaltung darum, den Zuschussantrag formal zurückziehen zu dürfen, da nach ihrer Ansicht keine Erfolgsaussichten bestehen. Dieser Antrag wurde vom Marktgemeinderat einstimmig abgelehnt. Er war da Ansicht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, zu den Fördermitteln zu gelangen. Dies war nach Ansicht des Gremiums noch nicht der Fall.

 

Schließung des öffentlichen Teils der Bücherei in der Grundschule

Mit einer Gegenstimme beschloss der Marktgemeinderat den öffentlichen Teil der Bücherei in der Grundschule zu schließen. Als Grund für diese Entscheidung wurde das hohe und weiter steigende Defizit dieser Einrichtung genannt. Wichtig bei dieser Entscheidung war dem Gremium, dass die Bücherei für die Grundschule und den örtlichen KITAs erhalten bleibt. Auch die Leseförderung der Kinder sollte nicht unter dieser Entscheidung leiden. Es wurde angeregt, die vorhandenen Bücher für Erwachsene an verschiedenen Stellen des Gemeindegebietes in Bücherschränken der Bevölkerung kostenlos anzubieten.

Entscheidung über den Austausch eines Siebkorbs und den Einbau einer automatischen Reinigung in der Kläranlage

Der Bauamtsleiter, Herr Dietrich,  berichtete, dass der inzwischen 16 Jahre alte Siebkorb der Kläranlage verschlissen ist und dringend getauscht werden müsste. In diesem Zusammenhang würde sich auch eine Erneuerung des Schaltschrankes und der Einbau einer automatischen Reinigung anbieten. Die Kostenschätzung für diese Maßnahmen belief sich auf ca. 75.000 €. Wie der Bauamtsleiter weiter berichtete, würde sich durch diese Maßnahmen der Personalaufwand reduzieren und es wäre eine höhere Ausfallsicherheit vorhanden. Außerdem stellte das Landratsamt Ansbach durch den technischen Fortschritt eine Verringerung der zu  Abwassergebühr in Aussicht.

Nach einiger Diskussion stellte das Gremium diesen Antrag vorläufig zurück. Es beschloss sich vor Ort durch eine Besichtigung zu informieren und in einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung zu treffen.

 

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtete der 1. Bürgermeister, über den Zwischenstand der Abfrage der umliegenden Gemeinden zu einer möglichen Beteiligung am Freibad des Marktes Lichtenau. Außerdem gab die Verwaltung bekannt, dass durch eine Rechtsänderung eine Ortssprecherwahl, auch ohne einen Antrag von einem Drittel der Ortsteilbevölkerung, durchgeführt werden kann.

Zum Abschluss der Sitzung berichtete der 1. Bürgermeister über eine gemeinsame Veranstaltung mit der Gemeinde Weidenbach und den Städten Merkendorf und Ansbach zu einer möglichen Erweiterung des Windvorranggebietes in Oberrammersdorf.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14.12.2023

Würdigung der Verleihung der Verdienstmedaille in Bronze an den 2. Bgm. Bauer durch den Freistaat Bayern

Aufgrund seines hohen ehrenamtlichen Engagements im kommunalen Bereich erhielt der 2. Bürgermeister Friedrich Bauer vom Freistaat Bayern die Verdienstmedaille in Bronze.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung beglückwünschte 1. Bgm. Nehmer ihn für diese Auszeichnung und wünschte ihn weiterhin Alles Gute.

 

2. Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32a „Oberrammersdorf-Nord“ für eine Freiflächenphotovoltaikanlage

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Frau Architektin Doll die den aktuellen Verfahrensstand vorstellte. Anschließend wog der Marktgemeinderat jeweils einstimmig die eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden nach Vorschlag von Frau Doll ab und billigte den Entwurf des Bebauungsplanes und der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Planentwürfe öffentlich auszulegen.

 

Vorstellung von Projekten zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch die Firma greenovative Nürnberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Herrn Birkmair von der Firma greenovative Nürnberg. Sie beabsichtigt in der Gemarkung Wattenbach und in der Gemarkung Unterrottmannsdorf jeweils eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten.

Der Marktgemeinderat erhob keine Einwendungen gegen die geplanten Projekte. In einem nächsten Schritt kann deshalb ein entsprechendes Bauleitplanverfahren eingeleitet werden.

 

1. Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Solarpark Immeldorf“

Die Verwaltung trug den Marktgemeinderäten die von den Fachbehörden eingegangenen Anregungen zur Planung vor. Im anschließenden einstimmigen Beschluss folgte der Marktgemeinderat den vorgeschlagenen Änderungen und beschloss die Änderung des Bebauungsplanes als Satzung. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Satzung öffentlich bekannt zu machen.

 

Überführung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Weiherleite“ im Ortsteil Wattenbach in ein Regelverfahren

Das Bauleitplanverfahren für das Baugebiet „Weierleite“ wurde in einem verkürztem Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch geführt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dieses verkürzte Verfahren unzulässig. Das planende Ingenieurbüro schlug deshalb vor, das Bauleitverfahren in ein Regelverfahren überzuführen. Nach einiger Diskussion folgte der Marktgemeinderat diesem Vorschlag und fasste jeweils einstimmig die damit verbundenen Beschlüsse.

 

Erhöhung der Pachtpreise für die landwirtschaftlichen Flächen

Die Verwaltung informierte das Gremium darüber, dass die derzeitigen Pachteinnahmen jährlich 14.833,50 € betragen. Die letzte Änderung Pachtpreise wurde im Mai 2015 vorgenommen. Sie beträgt derzeit zwischen 280 € und 300 €. Der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss hat sich in einer Sitzung eingehend mit den Pachtpreisen befasst und empfahl dem Marktgemeinderat eine Anhebung auf 400 €/ha. Dabei sollten jedoch Abschläge aufgrund Lage, Größe und Bodenbeschaffenheit u.Ä. berücksichtigt werden. Für Grünland wurde vorgeschlagen, den Pachtzins auf 200 €/ha zu belassen.

Der Marktgemeinderat folgte ohne Gegenstimmen dieser Empfehlung und beschloss die neuen Pachtpreise.

 

Erhöhung der Pachtpreise für die Kleingärten und für die Gewölbekeller des Marktes Lichtenau

Auch hier wurde die letzte Anpassung im Jahr 2015 vorgenommen. Der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss empfahl die Einführung eines generellen Grundpreises für die Kleingärten in Höhe von 10,00 € zzgl. eines Pachtzinses in Höhe von 0,44 €/m2 Gartenfläche. Diesen Vorschlag folgte das Gremium ohne Gegenstimmen.

Die Pachtpreise für die Gewölbekeller wurden von derzeit 20,00 € auf zukünftig 25,00 € je Keller angehoben.

 

Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren

Die Anschaffung des neuen Löschgruppenfahrzeugs LF20 bei der Feuerwehr in Lichtenau war der Anlass der Verwaltung zur Änderung der Gebührensatzung für Einsätze der gemeindlichen Feuerwehren. Nun kann auch dieses Fahrzeug bei Einsätzen der Feuerwehr abgerechnet werden.

Wie der 1. Bürgermeister in diesem Zusammenhang betonte, handelt es sich hierbei nicht um Einsätze und Hilfeleistungen die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen. Hierfür wird kein Kostenersatz erhoben. In der Praxis sind dies vor allem Hilfsleistungen bei Verkehrsunfällen die über die jeweiligen Versicherungen abgerechnet werden.

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die neue Satzung mit den neu kalkulierten Pauschalsätzen.

 

Beitritt des Marktes Lichtenau zu dem noch zu gründenden Zweckverband „Allianz Kernfranken“ und Auswahl der Aufgabenübertragung

Dieses Thema war bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen in Gremium. So hatte der Marktgemeinderat bereits in einer vorherigen Sitzung seinen Beitritt zu diesem Zweckverband beschlossen. Zuletzt hatte jedoch die Gemeinde Petersaurach eine Änderung der Satzung gewünscht, weil sie eine Benachteiligung der kleineren Kommunen gegenüber der größeren Kommunen im Zweckverband vermutete. Der nun vorliegenden Satzungsentwurf hat eine etwas andere Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Folge.

Mit einer Gegenstimme stimmte der Marktgemeinderat diesem Satzungsentwurf und damit dem Beitritt zum Zweckverband „Allianz Kernfranken“ zu.

In einem weiteren Schritt beschloss der Marktgemeinderat, ebenfalls mit einer Gegenstimme, seine Aufgaben für die Verkehrsüberwachung, die gemeindeübergreifende ILEK Projekte und das Thema EDV, E-Government, Datenschutz und IT-Sicherheit an den Zweckverband zu übertragen. Wie die Verwaltung hierzu bemerkte, bleibt der Einfluss der Gemeinde erhalten. So sind ist sie nun in allen Fachausschüssen des Zweckverbandes vertreten. Außerdem kann sie auch über die freizugebenden Haushaltsmittel Einfluss auf die ausführenden Aufgaben nehmen.

 

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab die Verwaltung bekannt, dass die staatliche Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Ansbach in einer Stellungnahme zum Antrag auf Förderung nach dem Sonderprogramm zur Schwimmbadförderung eine Investition des Marktes Lichtenau mit Verweis auf die derzeitige prekäre Haushaltssituation ablehnt. Begründet wird dies auch damit, dass der Markt Lichtenau nicht davon ausgehen kann, dass er die für die Förderung erforderliche Zusicherung zum Betrieb des Freibades für mindestens 20 Jahre rechtssicher abgeben kann.

Außerdem informierte die Verwaltung über den Verfahrensstand beim Bauleitplanverfahren für die Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau-Ost. So konnten nun die vorgeschriebenen denkmalschutzrechtlichen Sondierungen abgeschlossen werden. Die vorgefundene Wohnstelle wurde gesichert und mit Erde bedeckt. Sollten künftig Abgrabungen vorgenommen werden, ist das Landesamt für Denkmalschutz hinzuzuziehen.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.11.2023

Beschlussfassung über die Strompreise 2024
Herr Fischer von den Gemeindewerken berichtete dem Gemeinderat über die Strompreise 2024. Nach seinen Ausführungen ist der Strombezugspreis deutlich gesunken. Dafür sind die Netzentgelte etwas angestiegen. In der Summe können die Gemeindewerker die Strompreise für 2024 jedoch senken.
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat den neuen Strompreis für das Jahr 2024.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerung
Die Verwaltung stellte dem Gremium die Kalkulation der Entwässerungsgebühren für den Kalkulationszeitraum der Jahre 2022 bis 2023 vor. Bei dieser Kalkulation wurde unterstellt, dass die umfangreichen Kanalsanierungsmaßnahmen der letzten Jahre vollständig über staatliche Zuweisungen und über die Verbesserungsbeiträge finanziert werden. Trotzdem ergibt sich eine Erhöhung der Grundgebühr und für alle vorhandenen Wasserzähler und eine Erhöhung der Abwassergebühr von bisher 3,50 €/m3 auf 3,65 €/m3.
Einstimmig folgte das Gremium der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und der Verwaltung und stimmte einer Erhöhung der Gebühren zum 01.01.2024 zu.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabe
Auch hier liegt der der Kalkulation der Zeitraum der Jahre 2022 bis 2023 zugrunde. Aus den Eckpunkten der höheren Personal- und Betriebskosten und der etwas höheren kalkulatorischen Kosten ergeben sich höhere Grundgebühren und eine Erhöhung der Abwassergebühr von bisher 2,20 €/m3 auf 2,30 €/m3.
Der Marktgemeinderat folgte der einstimmig der Empfehlung der Verwaltung und des Haupt- und Finanzausschusses und stimmte einer Erhöhung der Gebühren in diesem Umfang zum 01.01.2024 zu.

Information über die Abrechnung der Freibadsaison 2023
Nach der Vorstellung der Verwaltung der Abrechnung der Freibadsaison 2023 ist die Unterdeckung in aus der Saison 2022 in Höhe von 256.751,69 € auf nun 326.420,75 € gestiegen. Dies bedeutet es sind ungedeckte Kosten pro Badetag (inkl. kalkulatorischer Kosten) in Höhe von 3.050,66 € entstanden. Dabei konnte der Gasverbrauch dank konsequenter Sparmaßnahmen im Vergleich zum Vorjahr verringert werden. Allerdings sind die Kosten für Wasser und Abwasser und die Stromkosten deutlich gestiegen. Der Kartenverkauf war bei den verkauften Einzelkarten im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Die Menge der verkauften Dauerkarten bleib jedoch annähernd stabil.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffnung des Freibades in der Saison 2024
Der Betrieb des Freibades ist defizitär. Wie die überörtliche Rechnungsprüfung in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2023 ausführte handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde die nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit erfüllt werden darf. Pflichtaufgaben gehen dieser Leistung vor. Um den Betrieb auch weiterhin gewährleisten zu können, sollten deshalb nach Ansicht der Verwaltung die im letzten Jahr beschlossenen Einsparungen beibehalten werden. Dieser Auffassung folgte der Marktgemeinderat und beschloss jeweils einstimmig eine reduzierte Erwärmung des Wassers durch Gas und eine etwas verkürzte Badesaison die am 18. Mai beginnt und am 01. September endet.
Außerdem kann die Verwaltung kleinere Einsparmaßnahmen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung je nach Situation selbst entscheiden.

Beantragung einer Förderung für eine kommunale Wärmeplanung
Die Kommunen sind verpflichtet bis zum Jahr 2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Hierfür stellt der Bund über ein Förderprogramm Mitteln von bis zu 100% der förderfähigen Kosten zur Verfügung. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Antragstellung bis zum 31.12. dieses Jahres.
Einstimmig beauftragte das Gremium die Verwaltung einen solchen Antrag zu stellen um eine möglichst hohe Förderung zu erhalten.

Sonstiges
Zum Abschluss der Sitzung stellte der Marktgemeinderat für die Städtebauförderung eine Bedarfsmitteilung für das Jahr 2024 in Höhe von 456.000 € fest. Außerdem wurden die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Sportplatzes des TSV Lichtenau bekannt gegeben.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.10.2023

Vorstellung der Kooperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätswerke mbH (kfe) durch den Geschäftsführer Tilo Eschrich
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellte Herr Escherich die kfe dem Marktgemeinderat vor. Über diese Kooperationsgesellschaft beziehen viele kommunale mittelfränkische Elektrizitätsversorger ihren Strom. Wie Herr Escherich erläuterte, handelt dabei die kfe nach strengen Kriterien zur Sicherung des Strombezugs. Dabei geht die Versorgung der Endverbraucher einer etwaigen kurzfristigen Spekulation mit den Strompreisen vor, auch wenn dies zu etwas höherem Endpreise führt. Der Stromversorger kann dadurch eine sichere Versorgung, auch in krisenhaften Situationen, gewährleisten.

Vorstellung der Planung weiterer Windkraftanlagen in Wolframs-Eschenbach und Merkendorf
Herr Schindler, ein Vertreter der Firma wyncraft Elmshorn, stelle Pläne zur Erweiterung des vorhandenen Windparks in Gotzendorf vor. So sollen die drei bestehenden kleineren Windmühlen in Wolframs-Eschenbach durch zwei große, leistungsstarke, Windanlagen ersetzt werden (Repowering). Zusätzlich soll eine weitere Anlage auf dem Gebiet von Merkendorf entstehen. Aufgrund erleichterter gesetzlicher Rahmenbedingungen ging er davon aus, dass der Bauantrag für die Anlagen im Jahr 2024 gestellt werden kann und die Inbetriebnahme im Jahr 2028 erfolgt.

Einleitung des Bauleitverfahren für ein Gewerbegebiet in Unterrottmannsdorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Herr Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori und Partner. Er stellte dem Markgemeinderat Pläne für ein Gewerbegebiet in Unterrottmannsdorf vor. Hier plant der örtliche Zimmereibetrieb eine Erweiterung seines Gewerbes. Mit einer modernen Fertigungsstraße sollen dann Fertigbauteile für Eigenheime entstehen.

Nach ausführlicher Vorstellung des Vorhabens beschloss der Marktgemeinderat jeweils einstimmig der erforderlichen Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Einleitung des Bauleitverfahrens.

Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau Ost
Auch hier stellt Architekt Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori und Partner dem Gremium den Stand der Planungen vor. Die im ersten Auslegungsverfahrens von den Fachbehörden eingegangenen Stellungnahmen wurden ausführlich besprochen abgewogen und die erforderlichen Beschlüsse einstimmig gefasst.

Auf Wunsch des Landesamtes für Denkmalpflege sollen im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Vorsondierungen stattfinden um etwaige archäologischen Funde auszuschließen. Diese Vorsondierungen sind noch für dieses Jahr geplant.

Bauangelegenheiten
Gegen ein neues Baugebiet der Stadt Ansbach hatte das Gremium keine Einwände. Außerdem stimmte es einstimmig einer Terrassenüberdachung in der Weiherwiese zu.

Information über die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023
Unter diesem Tagesordnungspunkt stellte der Kämmerer die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde vor. Die Behörde mahnte eine Konsolidierung des Haushalts und ein nachhaltige Schuldenabbau an. Sie bewertete die Haushaltssituation der Gemeinde Lichtenau für das Haushaltsjahr 2023 als äußerst angespannt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Marktgemeinde sich in Anbetracht der dargelegten Zahlen für den Finanzplanungszeitraum im Grenzbereich bewegt und mittelfristig nicht mehr gegeben zu sein droht.

Außerdem ist sie der Ansicht, dass unter den gegebenen Umständen zukünftige Haushalte, die mittels Kreditaufnahmen finanziert werden sollen, als nicht genehmigungsfähig bewertet werden. In diesem Zusammenhang weist die Rechtsaufsicht auch auf das defizitäre Freibad und den daraus ergebenden Konsequenzen hin.

Antrag auf Zuschuss zur Generalsanierung des Freibades Lichtenau im Rahmen eines Sonderprogramms für Schwimmbadförderung des Freistaates Bayern
Einstimmig erteilte der Marktgemeinderat der Verwaltung den Auftrag einen Zuschuss zur Generalsanierung des Freibades zu stellen. Der Freistaat Bayern hat ein Sonderprogramm zur Schwimmbadförderung aufgelegt das den Schwimmunterricht sicherstellen soll. Gefördert werden deshalb vor allem Maßnahmen zum Erhalt der Schwimmbecken. Hier sind Förderungen bis zu einer Höhe von 80% möglich.

In diesem Zusammenhang erinnerte 1. Bgm. Nehmer daran, dass zwei frühere Förderanträge, die beim Bund gestellt wurden, abgelehnt wurden.

Beitritt zum neu zugründenden Zweckverband der Kernfrankenkommunen
Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat den Beitritt zu einem noch zu gründenden Zweckverband der Kernfrankenkommunen. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, dass durch die stärkere Zusammenarbeit Synergien genutzt werden können. Als Beispiel wurde hier die Bereiche EDV, Verkehrsüberwachung oder die Umsetzung von Projekten aus der ILEK- bzw. Regionalbudget-Förderung genannt.

Der Marktgemeinderat beschloss zunächst lediglich mit den ILEK-Projekten den Beitritt. Er war der Auffassung, dass die anderen Themenbereiche noch einer eingehenden Erörterung bedürfen.

Bekanntgaben
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der 1. Bürgermeister die verkehrsrechtlichen Anordnungen im Bereich des Sportplatzes bekannt. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass Anfang November die Verbesserungsbeitragsbescheide an die Grundstückseigentümer versendet werden.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.09.2023

Änderung, Billigung und Auslegung des Bebauungsplanes „Solarpark Immeldorf“
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Billigung und Auslegung der 1. Änderung für den Solarpark Immeldorf. Diese Änderung war notwendig geworden, da der bisher bestehende Bebauungsplan nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen Solarpark erfüllte. Im Rahmen der Änderung wurde der Umgriff des Bebauungsplanes etwas verkleinert und die neuen naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Freiflächen-PV-Anlage in Oberrammersdorf
Diesen Tagesordnungspunkt stellte Herr Strobl von der Bürgerenergie Lichtenau eG dem Gremium vor. Die Bürgerenergie beabsichtigt einen bestehenden Bebauungsplan um zwei Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen zu erweitern. Herr Strobl betonte, dass die Erweiterung mit der Ortsbevölkerung abgestimmt wurde und weitestgehend auf Zustimmung stieß. Der Marktgemeinderat fasste daraufhin die erforderlichen Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans, der Erweiterung der PV-Anlage und zur Billigung und Auslegung des Bebauungsplanentwurfes.

Bekanntgabe
Unter diesem TOP wurde über die Nutzung eines von der Gemeinde angemieteten Gartens in Herpersdorf unterrichtet. Außerdem wurde der Sachstand bei der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau Ost bekannt gegeben.

Die Verwaltung gab das Ergebnis der Aktion „Stadtradeln“ bekannt und berichtete von dem Versuch, einen Taubenschlag zur Bekämpfung der Stadttauben auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt zu errichten.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgten, schloss der 1. Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13.07.2023

Vereidigung der Feldgeschworenen Ingo Hauff und Erich Körner
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vereidigte 1. Bgm. Nehmer Herr Hauff und Herrn Körner zu Feldgeschworene des Marktes Lichtenau. Als kleinen Dank für die Übernahme dieses wichtigen Ehrenamtes überreichte er Ihnen jeweils eine Flasche Wein.

Vorstellung der geplanten Windkraftanlagen auf den Gemarkungen der Städte Wolframs-Eschenbach und Merkendorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Vertreter der möglichen Erbauer dieser Windkraftanlagen von der Verwaltung eingeladen. Da am Sitzungstag jedoch niemand erschien, der das Projekt vorstellen konnte, wurde die Vorstellung auf eine spätere Sitzung verschoben.

Vergabe von Metallbauarbeiten für die Erneuerung des Rosengartens
Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter für die Metallbauarbeiten an die Firma B+Z Lichtenau zu einer Auftragssumme in Höhe von 28.175,58 €. Die Arbeiten beinhalten im Wesentlichen eine Metalleinfriedung und die Errichtung einer Pergola. In diesem Zusammenhang wurde betont, dass bei der Umgestaltung des Rosengartens auch die Veränderung der Zufahrt zur Festung beinhaltet. Diese Straßenbauarbeiten verursachen den größten Teil der Gesamtkosten. Die Gesamtmaßnahme wird jedoch im Rahmen der Städtebauförderung hoch bezuschusst.

Stellungnahme zur Aufstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde Sachsen für eine Wohnbebauung und zweier vorhabenbezogene Bebauungspläne für Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Stadt Ansbach
Jeweils einstimmig stellte der Marktgemeinderat fest, dass durch die oben genannten Bebauungspläne die Belange des Marktes Lichtenau nicht berührt werden und deshalb keine Einwendungen vorgetragen werden.

Bekanntgaben
Zum Abschluss der Sitzung gab die Verwaltung bekannt, dass die Anmeldungen zur gemeinsamen Ferienspaßaktion des Marktes Lichtenau und der Gemeinde Sachsen b. Ansbach gut angenommen werden. Die neue Art der Anmeldung über ein Onlineportal bereitete den Erziehungsberechtigten dabei offenbar keine Probleme.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.07.2023

Vorstellung möglicher Um- und Erweiterungsmaßnahmen für die Kindertagesstätte Bergzwerge (Bergstraße) und für die Kindertagesstätte Burgzwerge (Finkenstraße)
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bgm. Markus Nehmer Herrn Gerbing vom gleichnamigen Architekturbüro. Er stellte den Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten des Umbaus bzw. von Erweiterungen der KITA-Standorte in Lichtenau vor. Nach seinen Untersuchungen sind bei der KITA in der Bergstraße ausreichend Um- und Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden. Das Grundstück hätte grundsätzlich die benötigte Größe.

Da beide Standorte durch den neuen KITA-Träger getrennt geführt werden und in beiden Standorten sowohl Kindergartenkinder als auch Krippenkinder untergebracht werden, müssen einige Umbaumaßnahmen geplant werden um die strengen Auflagen, z.B. hinsichtlich des Brandschutzes, einzuhalten.

Der Marktgemeinderat nahm von den Ausführungen des Architekten Kenntnis.

Erlass einer neuen Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung des Marktes Lichtenau
Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die neue „Verbesserungsbeitragssatzung“. Zuvor erläuterte die Verwaltung deren Notwendigkeit. Das vom Markt Lichtenau beauftragte Satzungsbüro ermittelte für die beitragspflichtige Anwesen einen Beitrag in Höhe von 0,07 € je Quadratmeter beitragspflichtige Grundstücksfläche und einen Betrag in Höhe von 1,19 € je beitragspflichtige Geschoßfläche. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass nach Veröffentlichung der Satzung die Beitragsbescheide voraussichtlich im Herbst dieses Jahres zugestellt werden. Ziel ist es den umzulegenden Beitrag in Höhe von 864.223,01 € in diesem Jahr zu vereinnahmen.

Erlass einer neuen Herstellungsbeitragssatzung für die Entwässerungseinrichtung des Marktes Lichtenau
Wie der Kämmerer vortrug, hat die Kalkulation der Verbesserungsbeiträge gleichzeitig auch die Neukalkulation der Herstellungsbeiträge zur Folge. Diese Beiträge werden für künftige Neubauten bzw. Erweiterungen von vorhandenen Gebäuden erhoben. Herstellungsbeiträge sind ein besonderes Entgelt dafür, dass einem Grundstück durch die Möglichkeit des Anschlusses an die Entwässerungseinrichtung ein Vorteil erwächst. In Ihnen sind die einmaligen Verbesserungsbeiträge enthalten. Hier beträgt der Beitragssatz 1,80 € je Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche und 20,47 € je Quadratmeter beitragspflichtiger Geschoßfläche.

Die Satzung wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen.

Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit den dazugehörigen Anlagen
Zu Beginn der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt ging der 1. Bürgermeister auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für den Markt Lichtenau ein. Die Coronazeit und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierende Rezession wirken sich nun zusehends negativ auf die Einnahmen des Marktes Lichtenau aus. Wie der Kämmerer zuvor ausführte muss er nun erstmalig in seiner Zeit beim Markt Lichtenau eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt vorsehen. Der Kämmerer und der 1. Bürgermeister waren sich einig, dass dies ein strukturelles Problem offenbart, dem sich der Markt Lichtenau stellen muss. Die Fokussierung muss künftig auf den Pflichtaufgaben des Marktes liegen. Alle weiteren Ausgaben müssen auf ihre unbedingte Notwendigkeit überprüft werden.

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat den Haushalt mit seinen Anlagen. Danach sieht die Haushaltssatzung im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von  11.887.600 € vor. Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben 4.131.300 €. Als wichtigste Ausgaben werden unter Anderem die Anschaffung einer Feuerwehrfahrzeuges für der Hauptort, die Brückenerneuerung zwischen Malmersdorf und Immeldorf und eine Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz genannt.

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Naturgartens in Wattenbach
Mit 10 zu 5 Stimmen lehnte der Gemeinderat eine Anfrage zur Errichtung eines Naturgartens in Wattenbach ab. Der Antragsteller wünscht eine nachträgliche Genehmigung verschiedener Bauten in seinem Garten. Einige Marktgemeinderäte waren der Ansicht, dass ein Teil davon genehmigungsfähig sein könnte. Dagegen sprach sich die Mehrheit des Marktgemeinderates aus, die weitere Konsequenzfällen befürchtete. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass das Landratsamt eine Genehmigungsfähigkeit ausschließt und unabhängig von der Entscheidung des Gemeinderates gegen die Bauten vorgehen wird.

Bekanntgaben
Zum Abschluss der Sitzung gab die Verwaltung einige Fahrplanänderungen für die Linie 738 Ansbach – Wolframs-Eschenbach – Merkendorf – Mitteleschenbach bekannt.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.06.2023

Stand der Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Viq-sur-Breuilh
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Herrn Ali-Oueljadj der sich besonders um die Städtepartnerschaft bemüht. Herr Ali-Oueljadj berichtete dem Gremium in anschaulicher Weise über das Zustandekommen der Partnerschaft, die vergangenen Aktivitäten und die zukünftig geplanten Projekte. Inzwischen hat sich eine breit aufgestellte Interessensgemeinschaft auf beiden Seiten der Partnerschaft gebildet, die sich regelmäßig austauscht.

Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für die Entwässerungseinrichtung des Marktes Lichtenau
Der Kämmerer erinnerte an die in dieser Angelegenheit bereits gefassten Beschlüsse. So hat der Marktgemeinderat in einer vergangenen Sitzung einen vorläufigen Verbesserungsbeitragssatz in Höhe von 0,007 €/m2 Grundstücksfläche und von 1,22 €/m2 Geschossfläche festgelegt. Inzwischen ist die vollständige Kalkulation durch ein Fachbüro erfolgt. Danach ist eine Summe in Höhe von 4.741.271,67 € investiert worden. Nach Abzug der staatlichen Förderung in Höhe von 3.113.564,65 € verbleibt ein Restbetrag in Höhe von 1.627.707,02 €. Abzüglich eines gemeindlichen Anteiles für die Straßenentwässerung von 763.484,01 € ist ein Betrag in Höhe von 864.223,01 € auf die Anschlussberechtigten umzulegen. Nach Aufteilung dieses Betrages auf die beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen ergibt sich nun ein endgültiger Verbesserungsbeitragssatz in Höhe von 0,07 € pro m2 Grundstücksfläche und 1,19 € pro m2 Geschossfläche.

Da die Kalkulation der Beiträge für die Herstellungsbeitragssatzung noch ausstehen, beide Satzung jedoch zeitgleich erlassen werden müssen, stellte der Marktgemeinderat den Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung zurück, bis diese Arbeit abgeschlossen ist.

Auftragsvergabe für ein Tastmodell im Rosengarten
Mit 5 Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat die Auftragsvergabe für ein Tastmodells im Maßstab 1:250 an die Firma Miniatur Hoyser aus Zschorlau zu einem Preis von 29.393 €/brutto. Zuvor wurde nach eingehender Diskussion mit 9 zu 8 Stimmen der Vorschlag abgelehnt aus Kostengründen das Modell in Maßstab 1:500 zu beauftragen.

Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer anlässlich der Landtags- und Bezirkstagswahlen am 8.10.2023
Einstimmig setzte der Gemeinderat das Erfrischungsgeld je Wahlhelfer auf 50 € fest. Damit wurde die Entschädigung seit der letzten Landtags- und Bezirkstagswahl vor 5 Jahren um 10 € angehoben.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 01.06.2023

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 für das Gewerbe- und Industriegebiet Lichtenau A6
Der Wunsch des Projektunternehmens DFI GmbH ein Logistikgebäude im östlichen Bereich des Gewerbegebietes A6 zu errichten, hat eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig werden lassen. Herr Bierwagen vom planenden Ingenieurbüro Christofori & Partner Heilsbronn, erläuterte dem Gremium den Stand der Planungen und die eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden.
Er nannte vor allem das Wasserwirtschaftsamt, das Hinweise zur Entwässerung gab, das Staatliche Bauamt Ansbach, dass Belange der Staatsstraße 2223 durch das Verfahren berührt sah und die Autobahn GmbH die sich bei den Planungen wünschte, dass ein Kreisverkehr bei einer Autobahnabfahrt vorgesehen wird. Außerdem wird für den Landesbund für Vogelschutz als Ausgleich für die Bebauung eine Projektstudie zur Ansiedlung von Feldlerchen auf Grünflächen durchgeführt.
Nach ausführlichen Beratungen wog der Marktgemeinderat einstimmig die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden wie vorgeschlagen ab und beschloss die Bebauungsplanänderung als Satzung. Damit ist dieses Bauleitplanverfahren abgeschlossen. Wie ein Vertreter des Projektanten nach dem Beschluss bekannt gab, wird nun ein Bauantrag vorbereitet der vom Landratsamt Ansbach zu genehmigen ist. Das Unternehmen beabsichtigt noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Lichtenau-Ost
Der Markt Lichtenau beabsichtigt des Gewerbegebiet Lichtenau-Ost in östlicher Richtung zu erweitern. Grund hierfür ist die Schaffung von Entwicklungsflächen für ein bereits dort angesiedeltes Bauunternehmen. Außerdem sollen Flächen für einen Standort für eine Heizzentrale einer Nahwärmeversorgung bereitgestellt werden.
Herr Bierwagen vom Ing.-Büro Christofori & Partner Heilsbronn erläuterte dem Marktgemeinderat die Planungen und ging dabei auf Themen ein, die sich aus dem weiteren Verfahren ergeben könnten. So werden voraussichtlich der naturschutzrechtliche Ausgleich, die Ableitung des in der Hanglage auftretenden Niederschlagswassers und eine durch das Gebiet verlaufene 20-kv-Freileitung bei den Planungen berücksichtigt werden.
Ein Antrag aus der Mitte des Marktgemeinderates Flachdächer in diesem Gewerbegebiet ausschließlich als Gründach zuzulassen wurde ausführlich diskutiert. Zum Abschluss der Diskussion beschloss der Marktgemeinderat einstimmig die Aufstellung dieses Bebauungsplanes. Die künftige Festsetzung, Flachdächer nur in der Form von Gründächern zuzulassen, wurde mit einer Gegenstimme gefasst.

Anfragen und Anträge
Unter diesem TOP wurde auf die schwierige Ausfahrt aus der Ortsstraße Am Weiler auf die Wattenbacher Straße hingewiesen. Schuld daran sind parkende Autos, die das Sichtfeld einschränken. Außerdem wurde bemerkt, dass im verkehrsberuhigten Bereich des Baugebietes Am Storchennest die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft nicht eingehalten wird.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.05.2023

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Immeldorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1. Bürgermeister Nehmer den 2. Kommandanten der FFW Immeldorf Herrn Christopher Irion uns seine Feuerwehrkammeraden aus Immeldorf und den benachbarten Feuerwehren.

Herr Irion stellte dem Gremium die geplanten Investitionen für die Feuerwehr Immeldorf und Malmersdorf vor. Danach wünschen sie sich mittelfristig eine Aufrüstung mit einem Mittleren Löschfahrzeug (MLF) und einen Mannschafts-Transportwagen (MTW) für die Feuerwehr in Immeldorf, wobei der MTW in Eigenregie umgebaut werden soll. Ein Geräte-Wagen-Tragkraft-Spritze (GW-TS auf einem Pickup Fahrgestell) ist nach seiner Ansicht für die Feuerwehr in Malmersdorf künftig notwendig, da dadurch verhindert wird, dass mit Privatfahrzeugen am Einsatzort gehandelt wird. Außerdem ist dieses Fahrzeug mit einer notwendigen Signalanlage ausgestattet und vielseitig einsetzbar.

Das Gremium war sich einig, dass vor allem eine veraltete Tragkraftspritze aus dem Jahr 1954 einer Erneuerung bedarf. Nachdem eine neue Tragkraftspritze in jedem Fall in die neueren Fahrzeuge eingebaut werden kann, beauftragte das Gremium die FFW Immeldorf das Vergabeverfahren vorzubereiten.

Für die beabsichtigte Anschaffung eine GW-TS für die FFW Malmersdorf soll erst die Einschätzung des Kreisbrandrates eingeholt werden. Die hierfür erforderliche Entscheidung des Gremiums fiel einstimmig.

Brückenneubau bei der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Immeldorf und Malmersdorf
Ebenso einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Planungen für das Brückenbauwerk zwischen Immeldorf und Malmersdorf.  Zuvor hatte Bauamtsleiter Simon dem Gremium erläutert, dass das Bauwerk etwas breiter als die bisherige Brücke wird. Die Kosten hierfür sind unerheblich höher und der dadurch gewonnen Nutzen sehr viel höher. Ein vorhandener erhaltungswürdiger Baum macht es notwendig, die Lage der Brücke leicht zu verlegen, so ist der Standort des Baumes gesichert.

In einer beschränkt-öffentlichen Ausschreibung hat die Firma Antritt Bau GmbH und Co.KG aus Arberg das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Ihr Sondervorschlag, nach dem Teile der Brücke in Ortbeton gefertigt werden, hat das prüfende Ingenieurbüro als gleichwertig angesehen. Deshalb konnte es berücksichtigt werden. Wie die Verwaltung hierzu erläuterte liegt das Angebot von 324.670,73 € etwas über der Kostenkalkulation des begleitenden Ingenieurbüros in Höhe von 277.456,83 €/brutto und das der Autobahn GmbH von 275.000,00 €. Nach Abzug des Anteils vom Bund in Höhe von 137.500,00 € hat der Markt Lichtenau die Restkosten in Höhe von 187.170,73 € zu tragen.

Auftragsvergabe für ein Tastmodell für den Umbau des Rosengartens
Ohne Gegenstimme vertagte das Gremium die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen noch nicht vollständig vorlagen.

Austausch der Elektrotechnik und der Brunnenpumpe des Brunnen II der Wasserversorgung Lichtenau
Als unbedingt notwendig erachtete das Gremium die Umsetzung dieses Tagesordnungspunktes, da nur so langfristig die Wasserversorgung sichergestellt werden kann. Deshalb wurde einstimmig eine Erneuerung der Pumpe beschlossen.

Wie Herr Fischer von den Gemeindewerken erläuterte, ist die Pumpe für den Brunnen II der Lichtenauer Wasserversorgung inzwischen an der Lebensdauergrenze angelangt. Er geht davon aus, dass sich allein durch die Erneuerung Einsparungen bei den Stromkosten in Höhe von 3.938,50 €/netto/jährlich ergeben. Nach Abzug der Förderung können sich die Kosten für den Austausch in Höhe von 27.403,45 € in einigen Jahren amortisieren.

Auftragsvermessung und Eintragung der 20-kV-Leitung der Gemeindewerke in die digitale Flurkarte
Für die digitale Aufmessung und Eintragung der 20.kV-Leitungen in die digitale Flurkarte lag dem Marktgemeinderat ein Angebot in Höhe von 14.656,64 € vor. Hinzu kommen noch Kosten für das Werksbeauftragte Elektrounternehmen. Die Beauftragung der Verwaltung zur Umsetzung wurde ohne Gegenstimme gefasst, weil es dem Gremium wichtig war, dass künftig der Verlauf der Stromleitungen zeitgemäß dokumentiert ist.

Bekanntgaben
Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass voraussichtlich in der letzten Septemberwoche den Gremiumsmitglieder aller Kernfrankenkommunen in einer gemeinsamen Veranstaltung der Satzungsentwurf zur Gründung eines Zweckverbandes vorgestellt wird. Außerdem gab die Verwaltung bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2023 die Erstellung eines Strukturkonzeptes für die Sanierung der Trinkwasserversorgung und die Verlegung der ÖPNV-Haltestelle von der Badstraße in die Wattenbacher Straße beschlossen wurde.

Weiterhin machte der 1. Bürgermeister auf die Initiative „Streuobst für alle“ des bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz aufmerksam. Da Anträge für diese Initiative auch von Vereinen entgegengenommen werden, ist er noch auf der Suche nach einem örtlichen Verein der einen Bezug zu dieser Initiative hat.

Zum Abschluss der Sitzung warb die Verwaltung für die Aktion Stadtradeln an der sich der Markt Lichtenau zum ersten Mal beteiligt. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass das Landratsamt Ansbach ab dem 01.01.2024 beabsichtigt die Buslinie Nr. 708 von Wicklesgreuth nach Triesdorf und zurück umzuorganisieren. Bisher wurde diese Strecke nur abends von Wicklesgreuth nach Triesdorf und morgens von Triesdorf nach Wicklesgreuth bedient.

Nun soll die Linie mittags und abends von Wicklesgreuth nach Triesdorf und morgens, mittags und abends von Triesdorf nach Wicklesgreuth bedient werden. Zusätzlich wird eine Haltestelle in Wattenbach eingeführt. Sollte die Planungen so verwirklicht werden, wäre dies eine deutliche Verbesserung des Personennahverkehrs für diesen Ortsteil. Außerdem würde eine lang erhobene Forderung der Marktgemeinde erfüllt.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20.04.2023

Sanierung des gemeindlichen Anwesens Badstraße 1
Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer energetischen Sanierung des Anwesens Badstraße 1 zu. Die dafür benötigten Haushaltsmittel sollen im Haushaltsjahr 2024 berücksichtigt werden. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass eine Wohnung im Erdgeschoss barrierefrei ausgebaut werden soll.

Vorstellung des Projektes Rosengarten und Zufahrt zur Festungsanlage
Der Bauamtsleiter stellte dem Gremium den Sachstand des Projektes vor. Daraus ging hervor, dass ein Großteil der Straßenbauarbeiten im Umgriff des Rosengartens durch dieses Projekt über die Städtebauförderung finanziert werden kann. Um dies der Bevölkerung darzustellen wurde darum gebeten im Mitteilungsblatt hierüber zu berichten.

Ohne Gegenstimme wurden die Steinmetzarbeiten für den Rosengarten an den wirtschaftlichsten Bieter die Fa. Uli Bau Lichtenau zu einer Auftragssumme in Höhe von 19.858,72 € und die Durchführung von archäologischen Grabarbeiten an die Firma Specht in Höhe von 7.523,70 € beschlossen.

Sachstand zur Endabrechnung der Kanalbaumaßnahmen und der Förderbeträge
Ebenfalls positiv stellt sich die vorläufige Endabrechnung der Kanalverbesserungsmaßnahmen in Lichtenau und in Oberrammersdorf dar. Wie die Verwaltung informierte konnte die Baumaßnahme ohne nennenswerten Mehrkosten durchgeführt werden. Der Leiter der Bauverwaltung betonte allerdings, dass dies nur die Maßnahmen betreffen, die tatsächlich den Kanalbauarbeiten zugerechnet werden können. Auch die Zuschussanteil des Freistaats liegt im veranschlagten Rahmen.

Weiterer Ausbau des Glasfasernetzes durch einen Eigenausbau durch die GlasfaserPlus GmbH
Die GlasfaserPlus GmbH, ein Tochterunternehmen der Telekom, beabsichtigt einen großen Teil des Wohngebietes nördlich der Ansbacher Straße mit Glasfaserleitungen eigenwirtschaftlich auszubauen. Der Marktgemeinderat begrüßte dieses Vorhaben und stimmte ohne Gegenstimmen einer Kooperation mit diesem Unternehmen zu.

Behandlung von Bauanträgen
Einstimmig stimmte der Marktgemeinderat einer Terrassenüberdachung im Rosenweg und einem Mistlager in Büschelbach zu. Bei dem Mistlager im Büschelbach wurde darauf hingewiesen, dass dir Wasserrückhaltung mit den Fachbehörden abzustimmen ist.

Teilnahme am Wettbewerb Stadtradeln 2023
Das Gremium begrüßte einen Antrag zur Teilnahme am Wettbewerb „Stadtradeln 2023“. Dieser Wettbewerb soll zum Radfahren animieren und so helfen CO2 zu reduzieren. Es wurde vorgeschlagen, diese Aktion im Juli dieses Jahres durchzuführen.

Bekanntgaben
Die Verwaltung gab eine Auftragserteilung für Straßenbauarbeiten im Umgriff des Rosengartens bzw. der Zufahrt zur Festungsanlage bekannt. Außerdem wurde die Erteilung eines Auftrages zur Erstellung der Bescheide für die Verbesserungsbeiträge an die Firma KUBUS bekanntgemacht.

Die Verwaltung berichtete über den Sachstand der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Ausbaus der A6 und zur Brückenerneuerung zwischen Immeldorf und Malmersdorf. Außerdem wurde darum gebeten, Personen zu melden, die nach der gemeindlichen Satzung ausgezeichnet werden können.

Zum Abschluss der Sitzung gab der 1. Bürgermeister bekannt, dass Herr Holger Schwab aus Fischbach sein Amt als Ortsbeauftragter niedergelegt hat. Außerdem wurde darüber informiert, dass die Wasserwacht zusammen mit den Blaulichtfreunden am 19. Mai um 17.00 Uhr zur Eröffnung des Freibades ein Swim-up durchführt.

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 16.03.2023

Festlegung des Umfanges der Ferienbetreuung an der Grundschule ab dem Schuljahr 2023/2024
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, dass neben der Offenen Ganztagsschule (OGS) eine Ferienbetreuung in der ersten und letzten Woche der Sommerferien, den Herbst- Faschings- Oster- und Pfingstferien stattfindet. Der Betreuungsumfang soll sich dabei an dem Bedarf orientieren.

Als Tagespauschale wurde bei einer Betreuung bis 14:00 Uhr 12 € und bei einer Betreuung bis 16:00 Uhr 16 € je Tag beschlossen, wobei für Geschwisterkinder eine Ermäßigung auf 8 € erfolgt.

In diesem Zusammenhang betonte der 1. Bürgermeister, dass die Ferienbetreuung vom Markt Lichtenau zusätzlich zur OGS angeboten wird und deshalb nicht durch den Freistaat Bayern gefördert wird.

Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz in Lichtenau
Ebenfalls einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz. Diese Studie wird durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (BAFA) gefördert und ist Voraussetzung für weitere Verfahrensschritte. Insgesamt geht die einzig anbietende Firma von Kosten in Höhe von 178.500 € aus, wobei bereits von der Gemeinde erbrachte Leistungen auf diese Summe angerechnet werden.

Beschluss zur weiteren Vorgehensweise für das Dorfgemeinschaftshaus in Immeldorf
Facharchitekten haben festgestellt, dass die Ertüchtigung des alten Schulhauses für ein Dorfgemeinschaftshaus erheblich teurer würde, als ein Neubau. Auch die Betriebskosten würden das vielfache betragen. Deshalb wurde eine Bauvoranfrage für einen Neubau unterhalb des alten Schulgebäudes an das Landratsamt gestellt. Dieser Bauvoranfrage wurde positiv bewertet. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Neubau. Die mit dieser Angelegenheit beauftragte Architektin wurde gebeten, ein Planungskonzept für diesen Neubau zu erstellen und die weitere Entwicklung zu begleiten.

 

Änderung der Bädergebührensatzung
Bei der derzeitigen Bädergebührensatzung ergeben sich Unstimmigkeiten bei den Gruppenkarten. Die Verwaltung schlug deshalb dem Gremium vor, die Gebühr für die Gruppenkarte (2 Erwachsene und 2 Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren) von 12 € auf 11 € zu senken. Außerdem wurde vorgeschlagen die 10er Mehrfachkaten für Schuler ab 18 Jahren, Studenten und Schwerbehinderte von 20 € auf 18 € zu ermäßigen.

Diesen Vorschlägen folgte der Marktgemeinderat einstimmig und stimmte den Gebührensenkungen zu.

Festlegung der Baubereiche für die Straßensanierungen 2023
Ohne eine Gegenstimme legte das Gremium die Straßensanierungsarbeiten für das Jahr 2023 fest. Größte Baumaßnahme ist dabei die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße von der Weidenmühle zur Zandtmühle in Höhe von 175.000 € gefolgt von der Weidenmühle nach Unterrottmannsdorf in Höhe von 55.000 €.

Insgesamt sind 285.000 € für die Straßensanierungen in 2023 vorgesehen.

Beschluss über die Innensanierung des Museums und der Errichtung eines barrierefreien WCs
Das Heimatmuseum ist im Innenbereich dringend sanierungsbedürftig, damit die Bausubstanz langfristig gesichert wird. In einem ersten Schritt sollen die Räume ausgeräumt und die Exponate zwischengelagert werden. Danach können die erforderlichen Boden- Decken- und Wandbereiche geöffnet und begutachtet werden. In einem weiteren Schritt kann dann ein Planungskonzept zur Förderabstimmung erarbeitet werden.

Der Marktgemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu und gewährte für die ersten Arbeiten einen Gesamtbetrag in Höhe von 15.000 €.

Bekanntgaben
Es wurde bekanntgegeben, dass sich der Markt Lichtenau wieder an den Tag der Städtebauförderung zusammen mit dem Museumsverein beteiligt. Außerdem beteiligt sich der Markt an einem Forschungsprojekt der TU Nürnberg. Das Bauamt gab bekannt, dass die Bushaltestelle von der Badstraße in die Finkenstraße verlegt wurde, da durch parkende Autos auf dem Freibadgelände das Wenden des Busses erschwert wurde. Im Anschluss verlas die Verwaltung ihre Stellungnahme zum Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr 2019.

Zum Abschluss der Sitzung zeigte sich der 2. Bürgermeister sehr erfreut über die große Resonanz für die gemeindliche Aktion des Obstbaumschneidens.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16.02.2023

Tätigkeitsbericht der Leiterin des Jugendzentrums für den Zeitraum 2022/2023
Frau Heike Rosenkranz berichtete dem Gremium von ihrer Tätigkeit im Jugendzentrum. Dabei betonte Sie, dass nach den „Coronajahren“ ein Neustart der Arbeit erforderlich war. Nun erfreut sich das Jugendzentrum wieder großer Beliebtheit unter den Jugendlichen. Nach dem Bericht bedankte sich der 1. Bürgermeister auch im Namen des Marktgemeinderates für ihre Arbeit.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Lichtenau
Der Kämmerer trug dem Gremium den Jahresabschluss der Gemeindewerke für das Jahr 2021vor. So betrug das Unternehmensergebnis insgesamt 16.906,97 €. Für das E-Werk wurde ein Betrag in Höhe von 48.485,05 € festgestellt, während für beim Wasserwerk das Unternehmerergebnis -31.578,11 € betrug. Die verkauften Strommengen und die Durchleitung waren gegenüber den Vorjahren leicht rückläufig und betrugen insgesamt 7,408 Mio. kWh.

Nach erfolgtem Bericht stellte der Marktgemeinderat einstimmig den Jahresabschluss 2021 wie mit einer Summe auf Aktiv- und Passivseite in Höhe von 3.026.525,00 € und mit einem Jahresergebnis in Höhe von 16.906,67 € fest.

 

Kostenübernahme für die Zusatzalarmierung der Feuerwehrwehren des Marktes Lichtenau
Ohne Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat die Ausstattung aller Feuerwehren mit dem Alarmierungssystem ALAMOS. Damit ist nun für alle Wehren eine Alarmmeldung auf Privathandy möglich. Ausgenommen hiervon sind die Wehren in Herpersdorf und Schlauersbach, die für diese Alarmierungsart keinen Bedarf sahen. Die Kosten in Höhe von insgesamt 571,58 €/jährlich übernimmt nun der Markt Lichtenau vollständig. Zuvor wurden die Unkosten bei der Freiwilligen Feuerwehr in Lichtenau vom Feuerwehrverein getragen, da diese Wehr bereits seit einigen Jahren über diese Alarmierung verfügt.

Anpassung der Stundensätze für die Hand- und Spanndienste ab dem Jahr 2023
Die Stundensätze Für die Aufwandsentschädigungen bei den Hand- und Spanndiensten wurden größtenteils in den letzten vierzehn Jahren nicht angepasst. Aufgrund der hohen Treibstoffkosten und der allgemeinen Teuerungsrate hat die Verwaltung die Beiträge meist nach oben korrigiert.

Nach einiger Diskussion beschloss der Markgemeinderat mehrheitlich die Anpassung. Sie wird rückwirkend zum 01.01.2023 vorgenommen.

Schöffenwahl 2024 – Information über die Aufstellung der Vorschlagslisten
Die Verwaltung informierte das Gremium über die Schöffenwahl 2024. Das Amtsgericht Ansbach hat dem Markt Lichtenau mitgeteilt, dass die Gemeinde 3 Personen vorschlagen kann. Die Auswahl wird in einer der kommenden Sitzungen im nichtöffentlichen Teil beschlossen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.01.2023
Die Verwaltung gab bekannt, dass der Marktgemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung einen Vertrag mit der Firma Bädercoach GmbH Schwabach zur personellen Unterstützung beim Freibad Lichtenau beschlossen hat. Außerdem hat der Marktgemeinderat ein Bodengutachten für eine Brückenerneuerung im Ortsverbindungsbereich zwischen Immeldorf und Malmersdorf beauftragt. Anlässlich der 777-jährigen Jubiläums des Marktes Lichtenau hat das Gremium eine Theateraufführung in der Festung Lichtenau beauftragt.

Bekanntgabe
Die Verwaltung gab bekannt, dass das Landratsamt für die Linie 738 (Ansbach- Wolframs-Eschenbach – Merkendorf – Mitteleschenbach) eine Fahrplanänderung plant. Insgesamt ist damit eine Erweiterung des Fahrplanangebotes verbunden. Dies erstreckt sich meist auf die Wochenenden und wird in der Form eines Rufbusses angeboten.

Es wurde bekanntgegeben, dass der Kurs zum Schneiden der Obstbäume am 11.03.2023 im Ballmannshof stattfindet. Außerdem wurde mitgeteilt, dass der Antrag auf Bundesmittel zur Generalsanierung des Freibades abgelehnt wurde. Dem Markt Lichtenau wurde geraten, sich im nächsten Jahr erneut zu bewerben.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.01.2023

Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Lichtenau A6“ mit Billigung des Entwurfes und Beschluss über die Auslegung
Architekt Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori & Partner stellte dem Marktgemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen vor. Dabei erwähnte er vor allem den Wunsch der Autobahn GmbH einen zukünftigen Kreisverkehr bei der Abfahrtsrampe der A6 zu berücksichtigen. Auch eine Öko-Ausgleichsfläche von ca. 8.000 m2 soll in der Nähe angelegt wird. Durch einen Graben oberhalb des Areals, werden eventuelle Starkregenereignissen in das Dorfbächlein abgeleitet. Außerdem berichtete er, dass bei Sondierungssuchungen Hinweise auf eine frühere Besiedlung gefunden wurden. Diese archäologischen Funde sind sicherzustellen und auszuwerten. Das Bauleitverfahren kann in dieser Zeit jedoch fortgeführt werden.

Nach dem Bericht über die eingegangenen Stellungnahmen beschloss der Gemeinderat einstimmig die vom Architekturbüro vorgeschlagenen Abwägungen. Danach billigte er, ebenfalls einstimmig, den Entwurf und beschloss dessen Auslegung.

Weiteres Vorgehen zur Taubenproblematik im Altortbereich des Marktes Lichtenau
Bereits in mehreren Sitzungen in der Vergangenheit hat sich der Marktgemeinderat mit den Tauben im Altortbereich befasst. So hat er vor einiger Zeit eine Taubenfütterungsverbotsverordnung erlassen. Vergrämungsmaßnahmen, z.B. an der Evangelischen Kirche, haben nur zu einer Verlagerung des Problems, aber nicht zu einer Lösung, beigetragen. Die Verwaltung schlug nun ein Bündel von Maßnahmen vor, die zu einer Taubenreduzierung führen sollen. So soll durch ein Taubenmanagement mit Eierentnahme die Taubenanzahl begrenzt werden. Ein geeigneter Standort für einen Taubenschlag und ehrenamtlicher Helfer müssen allerdings noch gefunden werden. Eine weitere Möglichkeit, ist die Ansiedlung von Wanderfalken in der Nähe des Altortes. Der Überflug eines Wanderfalken führt zur Verunsicherung der Tauben. Außerdem stellt dieser große Greifvogel den Tauben nach. Durch Nisthilfen kann versucht werden, den Wanderfalken anzusiedeln. Auch ein gezielten Fütterungsverbotes aufgrund der Taubenfütterungsverbotsverordnung ist eine Möglichkeit das Problem einzugrenzen.

Der Marktgemeinderat begrüßte alle drei Vorschläge. Er beschloss, dass alle Maßnahmen nach Möglichkeit umzusetzen sind. Außerdem sprach er sich dafür aus, gleich mehrere Nisthilfen für Wanderfalken auch in der näheren Umgebung anzubringen, um zu verhindern, dass die Tauben auf andere Gebiete ausweichen.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Verhandlungen mit einem Bewerber für den Abschluss einer Betriebsträgervereinbarung für die KITA Lichtenau
Durch die Kündigung des bisherigen Betriebsträgers hat der Marktgemeinderat die Ausschreibung eines neuen Trägers im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens beschlossen. Drei Bewerber haben sich daraufhin schriftlich beworben und dem Marktgemeinderat vorgestellt. Nach einer Bewertung durch die Gremiumsmitglieder erhielt die Bewerbung des BRK Kreisverbandes Ansbach die meisten Punkte. Einige Gemeinderäte begründeten ihre Entscheidung. Für sie hat der BRK Kreisverband die informativsten Bewerbungsunterlagen abgegeben. Auch bei der Präsentation konnten sie ihrer Ansicht nach überzeugen.

Der Marktgemeinderat beschloss mit zwei Gegenstimmen mit dem BRK Kreisverband Ansbach Verhandlungen für eine Betriebsträgerübernahme für die KITA Lichtenau aufzunehmen.

Prüfungsergebnisse der örtlichen Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 mit anschließender Feststellung durch den Marktgemeinderat
Nach den Berichten der Rechnungsprüfer stellte der Marktgemeinderat jeweils einstimmig die Jahresrechnungen der Jahre 2019 und 2020 des Marktes Lichtenau und des Mittelschulverbandes fest und sprach der Verwaltung die Entlastung aus.

Bekanntgabe und Anfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab die Verwaltung bekannt, dass eine Vereinbarung mit der Immobilien Freistaat Bayern zur Nutzung der Festung durch den Markt Lichtenau abgeschlossen wurde. Außerdem wurde über eine Veranstaltung in der Aula der Grundschule zur Offenen Ganztagsschule (OGS) informiert.

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass die Bürgerversammlung für das Jahr 2023 am Freitag, den 03. März stattfinden soll.

Von den Gremiumsmitgliedern wurde mögliche Straßenunterhaltungsmaßnahmen in den Ortsteilen und die Hundekotproblematik angesprochen.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 08.12.2022

Niederlegung des Amtes des Gemeinderates Friedrich Ammon und Beschlussfassung über das Nachrücken einer Listennachfolgerin

Herr Friedrich Ammon erklärte seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat aus persönlichen Gründen. Er dankte dem Gremium für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschte dem Marktgemeinderäten bei ihrer weiteren Arbeit alles Gute.

Der Marktgemeinderat stellt den Rücktritt von Herrn Ammon in einem einstimmigen Beschluss förmlich fest. Gleichzeitig wurde Frau Johanna Irg aus Immeldorf zur Listennachfolgerin des Herrn Ammon erklärt. Frau Irg soll nun in der nächsten Marktgemeinderatssitzung vereidigt werden.

Erhöhung des Zuschusses für das Seniorenbildungszentrum Haus der Bildung und Begegnung (HdB)

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat den bisherigen laufenden jährlichen Zuschuss für das HdB von 3.800 € auf 7.500 € zu erhöhen. Anlass hierzu war ein Antrag der Diakonie Lichtenau den Zuschuss auf 10.000 €/jährlich zu erhöhen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grünen zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der KITA in der Finkenstraße

Zum Vorschlag der Fraktion erläuterte die Verwaltung, dass im kommenden Jahr wegen Modernisierungsarbeiten an der Grundschule eine Gerüststellung notwendig. Diese Gerüststellung könnte für die Errichtung einer PV-Anlage auf der Schule genutzt werden. Deshalb sollten für beide Objekte Angebote eingeholt werden. Diesem Vorschlag folgte das Gremium einstimmig. Außerdem wurde die Verwaltung gebeten den Einbau von Elektrospeicher für beide Standorte zu prüfen.

Antrag auf Realisierung eines Radweges von Lichtenau nach Langenloh und von Schlauersbach nach Neuendettelsau

Ein Gemeinderat stellte dem Antrag zur Realisierung jeweils eines Radweges von Lichtenau nach Langenloh und von Schlauersbach nach Neuendettelsau. Seiner Ansicht sind diese Lücken im Radverkehr des Landkreises herausragend. Sie sollten deshalb mit höchster Priorität berücksichtigt werden.

Der 1. Bürgermeister informierte darüber, dass ein Radewegekonzept verpflichtende Fördervoraussetzung ist. Ohne diese Förderung ließe sich ein Radweg kaum realisieren. Das Radwegekonzept wird derzeit auf Landkreisebene erstellt.

Nach eingehender Diskussion beschloss der Marktgemeinderat einstimmig zu einem gemeinsamen Ortstermin einzuladen. An diesem Ortstermin sollten sich die Vertreter des staatlichen Bauamtes, die Radverkehrsbeauftragte des Landratsamtes und den betroffenen Bürgermeistern der Nachbargemeinden beteiligen.

Sachstand zur Wärmenetzabfrage 2022

Die Bauverwaltung informierte das Gremium über den derzeitigen Sachstand zu Wärmenetzabfrage 2022 Danach besteht weiterhin sehr großes Interesse an einem Wärmenetz im Kernort Lichtenau. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu im September 2022 neue Förderrichtlinien veröffentlicht. Danach wird eine Machbarkeitsstudie mit bis zu 50% gefördert. Die Entwicklung und Herstellung einer Heizzentrale und eines Wärmenetztes wird mit einem Fördersatz von bis zu 40% der förderfähigen Kosten gefördert.

Das Gremium regte an, den Verfahrensstand im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Außerdem sollen Angebote für eine Machbarkeitsstudie eingeholt werden. Zuvor sind jedoch die Fördervoraussetzungen zur Finanzierung dieser Studie einzuholen.

Sachstand zur digitalen Bestandserfassung der Gräber am Friedhof Lichtenau

Die Verwaltung stellte bei diesem TOP ein von ihr erstelltes digitales Luftbild vor. Durch Farben wurden die verschiedenen Laufzeiten der Gräber abgebildet. Es sollte versucht werden, einzelne Abteilungen für eine zukünftige Belegung sinnvoll vorzubereiten und wenn möglich vorrangig Lücken in den vorhandenen Abteilungen zu schließen. Außerdem informierte die Bauverwaltung über die im Rahmen des Regionalbudget erfolgten Investitionen. Als weitere Verbesserung im neuen Jahr soll der Restmüllcontainer durch ein Erdaushubcontainer ersetzt werden und der in diesem Bereich vorhandene Holzzaun durch einen Metallzaun ersetzt werden.

Abschlussbericht der Koordinatoren für Flüchtlingshilfe

Gemeinderat Eschenbacher, als einer der Koordinatoren für Flüchtlingshilfe, trug im Gremium einen Bericht vor. So wurde deutlich, dass gerade die erste große Flüchtlingswelle aus der Ukraine die Lichtenauer vor großen Herausforderungen stellte. Das ehrenamtliche Engagement vieler Lichtenauer Bürger konnte jedoch auch viele Not lindern. Der 1. Bürgermeister bedankte sich deshalb stellvertretend bei ihm für alle ehrenamtlichen Helfern die sich hier eingebracht haben.

Bekanntgaben

Unter diesem TOP gab die Verwaltung bekannt, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde, die Digitalisierung im Bereich des Mitteilungsblatten voranzutreiben. Außerdem wurde der Auftrag für eine Markterkundungsanalyse zur Etablierung eines SB-Marktes in Lichtenau beauftragt. Zur im nächsten Jahr geplanten 777-Jahr-Feier berichtete der 1. Bürgermeister von einer Besprechung mit den örtlichen Vereinen und Organisationen. Außerdem wurde bekanntgemacht, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren für einen schweren Diebstahl im Freibad eingestellt hat.

Anfragen

Aufgrund einer Anfrage teilte der 1. Bürgermeister mit, dass für den bisherigen Neujahrsempfanges ein ähnlicher Empfang in den Sommermonaten stattfinden soll. Grund hierfür war die im Herbst nicht absehbare Entwicklung der Coronazahlen.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.11.2022

Beratung und Beschlussfassung über die Strompreise 2023

Nach der Vorstellung der Strompreise ab dem 01.01.2023 durch das Gemeindewerk des Marktes Lichtenau stimmte der Gemeinderat den neuen Tarifen einstimmig zu. Einhellig war man dabei der Meinung, dass die Strompreisbeschaffung immer mehr einem Börsenspiel gleicht und dabei die extremen Preiserhöhungen nur sehr schwer nachvollziehbar sind. So muss der Eintarif von 28,24 ct/kWh auf 52,62 ct/kWh erhöht werden. Dies ist eine Preissteigerung von 86,33%. Die Auswirkungen werden aus dem von der Verwaltung vorgestellten typischen Jahresverbrauch einer Familie von ca. 3.500 kWh deutlich. Die Mehrkosten würden bei diesem Beispiel ohne Grundgebühr von ca. 980 € im Jahr 2022 auf ca. 1.800 € ansteigen. Aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen Strompreisbremse ist jedoch „nur“ von Kosten in Höhe von ca. 1.488 €/jährlich auszugehen.

Informationen über die Abrechnung der Freibadsaison 2022

Die Verwaltung stellte dem Marktgemeinderat die Abrechnung der Freibadsaison 2022 vor. Dabei belief sich die Unterdeckung auf 252.103,52 € (2021: 309.832,10 €). Dabei fielen die Betriebskosten um ca. 30.000 €, der Gasverbrauch um ca. 1.300 €, die Kosten für Wasser und Abwasser um ca. 26.200 € und die Kosten für Chemikalien um ca. 15.100 €. Deutlich um 12.500 € sind dagegen die Stromkosten gestiegen. Der Kartenverkauf war durchwegs besser als in den beiden coronabedingten Vorjahren. Die Badesaison dauerte 107 Tage während sie im vergangenen Jahr nur 86 Tage betrug.

Erlass einer Bädergebührensatzung

Die Verwaltung wies darauf hin, dass die letzte punktuelle Gebührenerhöhung im Oktober 2019 durchgeführt wurde. Eine generelle Anpassung der Eintrittsgebühren fand zuletzt im Jahr 2010 statt. Neben der Harmonisierung der Anzahl der unterschiedlichen Freibadgebühren schlug die Verwaltung den Wegfall der Vorverkaufs-Eintrittsgebühren vor. Dadurch würden die bestehenden 30 unterschiedlichen Gebührenarten deutlich reduziert, zumal viele dieser Gebühren nur gering oder gar nicht nachgefragt wurden.

Nach ausgiebiger Diskussion mit einer preislichen Anpassung der Vorschläge der Verwaltung beschloss der Marktgemeinderat einstimmig die neue Gebührensatzung für das Freibad. Danach beträgt zum Beispiel der einzelne Eintritt für einen Erwachsenen 4,00 € und für Kinder 2,00 €. Die Dauerkarte für einen Erwachsenen 100 €, für Familien 145 €, für Schüler 62 € und für Kinder und Jugendliche 42 € (alle Preisbeispiele ohne Ermäßigung).

Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der gemeindlichen Feuerwehr

Nach dem Feuerwehrgesetz kann der Markt Lichtenau Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihm durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen entstanden sind. Tätigkeiten im abwehrenden Brandschutz und technischer Hilfsdienst die der unmittelbaren Menschenrettung dienen, sind dabei steht kostenfrei. In der Praxis wird vor allem der technische Hilfsdienst bei Verkehrsunfällen, insbesondere auf der Autobahn A6, mit den Versicherungen abgerechnet.

Damit dies rechtssicher geschehen kann, wurde eine Neukalkulation der Pauschalsätze vorgenommen und die bisherige Satzung aus dem Jahr 1999 entsprechend angepasst. Vom Gemeinderat wurden gegen den Satzungsentwurf keine Einwendungen erhoben. Er stimmte der neuen Satzung einstimmig zu.

Jahresantrag 2023 für die Städtebauförderung für die Sanierungsgebiete „Altort“ und Sanierungsgebiet A

Ohne weitere Diskussion beschloss der Marktgemeinderat einstimmig die Bedarfsmeldung für die Jahre 2023 bis 2026 für die Städtebauförderung. Für das kommende Jahr wird ein Bedarf in Höhe von 997.000 € beantragt. 1. Bgm. Nehmer machte darauf aufmerksam, dass die beantragten Mittel für die Umsetzung jeweils noch einen gesonderten Gemeinderatsbeschluss bedürfen und deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass automatisch die gesamtmögliche Förderung abgerufen wird.

Beteiligung des Marktes Lichtenau an den Hallenmieten des TSV Rückersdorf

Ohne Gegenstimme beschloss der Marktgemeinderat sich an den Hallenmieten und der Rasenpflege des Vereins zur Hälfte zu beteiligen. Vom Gesamtbetrag in Höhe von 10.174,67 € werden demnach 5.087,34 € als Zuschuss übernommen.

Beratung und Beschlussfassung über eine mögliche Aufgabe des Kinderhortes zur Schaffung weiterer KITA-Plätze und zugunsten der Offenen Ganztagsschule des Marktes Lichtenau

Ohne eine Gegenstimme beschloss der Marktgemeinderat ab dem 01.09.2023 den Kinderhort zugunsten der Offenen Ganztagsschule (OGS) aufzugeben. Als Begründung wurde der zu diesem Zeitpunkt stattfindende Betriebsträgerübergang und der Wegfall von Doppelstrukturen angeführt. Außerdem könnte der dann in der Einrichtung in der Finkenstraße dringend benötigte Platz für die Krippenkinder und den Kindergartenkindern genutzt werden.

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab die Verwaltung eine Stellungnahme des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenau zur Ausweitung der Warnungen der Feuerwehren mittels Smartphone-App bekannt. Außerdem wurde über einen noch ausstehenden Ortstermin zusammen mit der Polizeiinspektion Heilsbronn im Bereich der Zandtmühle berichtet.

Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 20.10.2022

Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Immeldorf“

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Frau Weber von der Firma bos.ten AG Regensburg. Sie stellte den Gemeinderat ihr Projekt vor. Der Bebauungsplan „Solarpark Immeldorf“ ist ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der bereits vor Jahren erlassen wurde. Die Firma bos.ten AG möchte das darin festgelegte Verhältnis der belegten Photovoltaikfläche zur Gesamtfläche der Anlage von 30% auf 50% erhöhen. Dies scheint mit einer Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren möglich zu sein. In ihrem Vortrag ging Frau Weber weiterhin auf die vom Marktgemeinderat festgelegten Kriterien für eine Freiflächenphotovoltaikanlage ein. Sie versucht, möglichst viele Kriterienvoraussetzungen zu erfüllen. Gleichzeitig signalisierte der Marktgemeinderat Kompromissbereitschaft, da sich um einen bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplan handelt, für den in seiner jetzigen Form Baurecht besteht.

Nachträgliche Genehmigung von Nachträgen zu den Kanalbaumaßnahme in Boxbrunn und Oberrammersdorf

Jeweils einstimmig genehmigte der Marktgemeinderat die Nachträge für die Kanalbaumaßnahmen in Boxbrunn und Oberrammersdorf. In Boxbrunn war hiervon die Erneuerung der Treppenanlage am alten Milchhaus und die Kostenmehrungen im Asphaltbereich betroffen. In Oberrammersdorf Anpassungen im Becken der alten Teichkläranlage und Straßenbauleistungen wie Kleinflächen, Asphalttragdeckschicht, Rohstoffzuschlag und Profilausgleich der Asphaltdecke.

Beratung über die Reduzierung der Feldgeschworenengemeinschaft in Malmersdorf

Aufgrund personeller Veränderungen in der Feldgeschworenengemeinschaft in Malmersdorf setzte der Marktgemeinderat einstimmig die Anzahl der aktiven Feldgeschworenen dieser Gemarkung auf 6 Mitglieder fest.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vergangenen Gemeinderatssitzung

Die Verwaltung gab bekannt, dass der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 10.10.2022 folgende Beschlüsse als Sparmaßnahmen aufgrund der zu erwartenden Gas- und Stromverteuerung beschlossen hat:

  • das Wasser des Schwimmbereiches soll maximal auf 23 Grad aufgeheizt werden;
  • das Freibad soll am 20. Mai 2023 geöffnet werden;
  • das Freibad soll am 03. September 2023 geschlossen werden;
  • das Freibad soll in der ersten und in der letzten Saisonwoche nicht mit Gas aufgeheizt werden;
  • die Duschzeit soll reduziert werden; Es sollen Kaltduschen angeboten werden und die Benutzer sollen darauf hingewiesen werden, dass das Wasser der Duschen ausschließlich mit Gas aufgeheizt werden.

Bekanntgabe

Die Verwaltung gab bekannt, dass der Markt Lichtenau aufgrund seines großen Angebotes an digitalen Dienstleistungen nun das Label „Digitales Amt“ führen kann. Um das Prädikat „Digitales Amt“ zu erhalten, müssen interessierte Kommunen mindestens 50 rein kommunale oder zentrale Online-Verfahren im BayernPortal verlinkt haben. Die Online-Dienstleistungen des Marktes Lichtenau sind auf der Startseite der Homepage abrufbar.

Außerdem gab der Bürgermeister bekannt, dass der Sprechtag des Ing.-Büros Seidl & Partner am 17.10.2022 von den betroffenen Grundstückseigentümern stark nachgefragt war. Damit Jeder die Möglichkeit erhält, seine Fragen an das Ing.-Büro zu stellen, soll am 14.11.2022 von 16:00 Uhr – 20:00 Uhr ein weiterer Sprechtag stattfinden.

Anfragen

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde sich bei der Verwaltung für ihren Einsatz bei der Erneuerung der Ortskanäle im Altort, in Oberrammersdorf und in Boxbrunn gedankt. Nebenbei ist es gelungen, die betroffenen Straßen nachhaltig zu erneuern.

Außerdem wurde darum gebeten, die Sirenenwarnungen für die Freiwillige Feuerwehr in Oberrammersdorf zu überprüfen. Hier wurde bemängelt, dass zu viel Zeit vergeht, bis die Einsatzart und der Einsatzort feststeht.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.10.2022

Vorlage der Jahresrechnung des Mittelschulverbandes Lichtenau für das Haushaltsjahr 2019

Nach der Vorlage der Jahresrechnung des Mittelschulverbandes Lichtenau für das Haushaltsjahr 2019 betrugen die Gesamtrechnungssoll- und -ist-Einnahmen und -ausgaben 444.949,46 €. Vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wurden 1.117,29 € zugeführt. Der Gemeinderat nahm von der Jahresrechnung Kenntnis.

Vorlage der Jahresrechnung des Mittelschulverbundes Lichtenau für das Haushaltsjahr 2020

Nach der Vorlage der Jahresrechnung des Mittelschulverbandes Lichtenau für das Haushaltsjahr 2020 betrugen die Gesamtrechnungssoll- und -ist-Einnahmen und -ausgaben 450.113,63 €. Vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wurden 1.684,09 € zugeführt. Der Gemeinderat nahm von der Jahresrechnung Kenntnis.

Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bergfeld 3+4“ der Gemeinde Sachsen b. Ansbach

Einstimmig stellte der Marktgemeinderat fest, dass durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bergfeld 3+4“ der Gemeinde Sachsen b. Ansbach keine Belange des Marktes Lichtenau berührt werden. Einwendungen dagegen wurden deshalb keine vorgetragen.

Erneute Festlegung einer Bauvariante für eine mögliche Generalsanierung des Freibades Lichtenau

Der Marktgemeinderat hat in seiner Septembersitzung die Beteiligung der Gemeinde an dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Dem Förderantrag muss zwingend ein Planungskonzept beigelegt werden. Entgegen vorherigen Überlegungen beschloss nun der Marktgemeinderat einstimmig, dass in den Planungen ein Teil der Beckenlänge von 50 Metern erhalten bleibt.

Unverändert wurden der barrierefreie Zugang, die energetische Ertüchtigung und die Attraktivitätssteigerungen durch Wasserspiele von den bisherigen Planungen übernommen.

Bekanntmachungen

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der 1. Bürgermeister bekannt, dass die Autobahn GmbH die Stellungnahme des Marktes Lichtenau für den Ersatzneubau der Rezatbrücke nicht berücksichtigt hat. Der Markt Lichtenau hatte eingewandt, dass beim Neubau der Brücke Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen werden sollen. Die Autobahn GmbH ist jedoch der Ansicht, dass sich Lärmschutzmaßnahmen auf dem Brückenneubau eher ungünstig auf die Lärmsituation auswirken, da dann mit „Pegelsprüngen“ am Beginn und Ende der Lärmschutzmaßnahme zu rechnen ist. Deshalb sollen die Lärmschutzmaßnahmen erst beim 6-spurigen Autobahnausbau berücksichtigt werden.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.07.2022

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbe- und Industriegebiet Lichtenau A6 zur Entwicklung eines Logistikzentrums“

In diesem Tagesordnungspunkt stellte Herr Bierwagen, vom planenden Architekturbüro, den Stand der Planungen vor. Danach soll der Bebauungsplan so geändert werden, dass im östlichen Geltungsbereich ein bis zu 15 Meter hohes Logistikgebäude entstehen kann. Die hierfür erforderlichen Fachgutachten zur Lärmemissionen, des Verkehrsaufkommens oder etwaigen Auswirkungen auf das ablaufende Oberflächenwasser wurden beauftragt bzw. sind bereits erarbeitet. Der Bebauungsplanentwurf sieht auch den von der Autobahn GmbH gewünschten künftigen Kreisverkehr bei der Abfahrt der A6 vor.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes wurde geringfügig nach Norden verschoben, so dass das in diesem Bereich Vorhandene Biotop und die Heckenstrukturen einbezogen werden. Hier soll durch einen Wall oder eine Mulde das anfallende Hangwasser in das Dorfbächlein eingeleitet werden. Nach kurzer Aussprache änderte der Marktgemeinderat durch einen einstimmig gefassten erneuten Aufstellungsbeschluss den bisherigen Geltungsbereich. In einem weiteren, einstimmig gefassten Beschluss, billigte er den Vorentwurf und beauftragte die Verwaltung die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden durchzuführen.

Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseirichtung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Frau Hannemann von der Firma KUBUS GmbH München. Frau Hannemann führte aus, dass vor der endgültigen Herstellung der Baumaßnahme und deren Umlegung auf die beitragspflichten Anwesen als Rechtsgrundlage eine Satzung erlassen werden muss in dem die Abrechnungskriterien festgelegt sind. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Gesamtmaßnahme vom Freistaat Bayern im hohen Anteil gefördert wird und die veranschlagten Baukosten nicht überschritten werden. Fraglich ist allerdings, ob die zugesagten Fördermittel auch in dieser Höhe ausgezahlt werden.

Derzeit geht sie von Gesamtkosten in Höhe von 4.656.927,76 € aus. Nach Abzug des gemeindlichen Straßenentwässerungsanteils in Höhe von 712.309,18 € und der voraussichtlichen Förderung in Höhe von 2.868.199,04 € verbleiben umlagefähige Aufwendungen in Höhe von 1.076.419,54 €. Bei einer Umlegung der Gesamtkosten würde dies einen vorläufigen Beitragssatz in Höhe von 0,08€/m2 je beitragspflichtige Grundstücksfläche und von 1,32 €/m2 je beitragspflichtige Geschossfläche ergeben.

Die Verwaltung schlug vor, die gesamten Kosten der Maßnahme über Verbesserungsbeiträge umzulegen. Als Begründung führte sie an, dass in den nächsten Jahren in vielen Bereichen dringende Kanalsanierungen anstehen, die zu Gebührenanpassungen führen können. Nach ausgiebiger Diskussion lehnte der Marktgemeinderat mit 6 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen den Vorschlag der Verwaltung ab. In einem weiteren Beschluss, diesmal mit 11 Stimmen dafür und zwei Stimmen dagegen, wurden die umlagefähigen Gesamtaufwendungen auf höchstens 1.000.000 € gedeckelt. Der daraus errechnete vorläufige Beitragssatz würde dann 0,07€/m2 je Grundstücksfläche und 1,22 €/m2 je Geschossfläche betragen.

Frau Hannemann betonte, dass in die Satzung vorläufige Beitragssätze enthält. Eine endgültige Festsetzung kann erst nach Beendigung und Abrechnung der Baumaßnahme und der genauen Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen erfolgen. Die Satzung muss dann hierzu angepasst werden.

Beschluss eines Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022

Wie das Wasserwirtschaftsamt vor einigen Wochen durch eine E-Mail mitgeteilt hat, werden die bereits zugesagten Fördermittel in Höhe von 898.000 € für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung in diesem- und voraussichtlich auch im nächsten Jahr nicht ausgezahlt. Der Eingang der Förderung wurde jedoch in diesem Jahr veranschlagt. Um den Einnahmenausfall zu decken, und um andere bereits veranlasste bzw. geplante Projekte nicht zu gefährden, legte die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vor, der eine Kreditermächtigung in der veranschlagten Einnahmehöhe vorsieht. Der Marktgemeinderat zeigte seinen Unmut über das aus seiner Sicht gebrochene Versprechen des Freistaates Bayern. Dies gefährde vertrauliche Miteinander von Kommunen und Staat, so der Gemeinderat. Nach einer kurzen Diskussion wurde einstimmig der vorgelegten Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt.

Beitritt der Initiative des Bayer. Städtetages zur Erweiterung der Kompetenz der Kommunen bei der Umsetzung streckenbezogener Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30km/h

Einstimmig beschloss der Markgemeinderat einer Initiative des Bayer. Städtetages beizutreten, die sich dafür einsetzt, dass die Kommunen selbst bestimmen können, ob sie eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h vornehmen. Bisher ist hierzu auf innerörtlichen Durchgangsstraßen eine besondere Gefährdung (z, B. bei Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten etc.) oder Unfallhäufung erforderlich die nicht immer gegeben ist.

Die Initiative will erreichen, dass die Gemeinden selbst über eine Geschwindigkeitsreduzieren entscheiden können.

Beteiligung bei der Planung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Wolframs Eschenbach

Von den Planungen einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Wolframs Eschenbach sah sich der Marktgemeinderat nicht berührt. Er stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

Sonstiges

Die Verwaltung gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung eine zusätzliche Stelle einer hauswirtschaftlichen Kraft für die offene Ganztagsschule beschlossen wurde. Außerdem erinnerte der 1. Bürgermeister an die am 22.07.2022 abgehaltene Bürgerversammlung. Trotz sehr heißen Wetters konnte er ca. 40 Bürger*innen bei dieser Veranstaltung begrüßen.

Anfragen und Anträge

Die Verwaltung wurde darum gebeten, die Verkehrssituation bei der Einmündung der Ortsstraße Weiherwiese in die Wattenbacher Straße zu überprüfen, da man der Ansicht war, dass die in diesem Bereich vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit, von vielen Fahrzeugen nicht eingehalten wird.

Auf einem Vorschlag hin, einen Kümmerer oder eine Arbeitsgruppe für die Realisierung eines Nahwärmenetzes für Lichtenau einzusetzen, rief der 1. Bürgermeister alle Gemeinderäte dazu auf, sich aktiv für das geplante Vorhaben einzusetzen und möglichst viele Bürger*innen hierüber zu informieren.

Bauangelegenheiten

Einstimmig lehnte der Marktgemeinderat eine geplante Aufstockung und Genehmigung zur Sanierung eines Lagers am Wattenbacher Berg ab. Das Vorhaben liegt im Außenbereich in einer als Gebietsart „Wald“ bezeichneten Fläche. Durch die im Widerspruch zu den Darstellungen im Flächennutzungsplan geplante Nutzung werde nach Ansicht des Gemeinderates öffentliche Belange beeinträchtigt.

Dem Neubau einer Doppelgarage in der Ansbacher Straße und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Büschelbach wurde dagegen einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die zahlreichen Detailfragen zum letztgenannten Vorhaben mit der Baugenehmigungsbehörde abzuklären.

Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 23.06.2022

Satzungsbeschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Oberrammersdorf West“ für eine Photovoltaikanlage
Ohne weitere Aussprache wurde dem Satzungsbeschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Oberrammersdorf West“ zur Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage einstimmig zugestimmt.

Vorstellung des Projektentwurfes zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet A6 zur Errichtung eines Logistikgebäudes
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Herrn Hundt von der Projektierenden Firma sowie Herrn Bierwagen vom planenden Ingenieurbüro. Beide trugen den derzeitigen Planungsstand vor. Danach soll auf dem Gelände ein ca. 15 Meter hohes Logistikgebäude mit einer Grundflächenzahl von insgesamt 0,8 errichtet werden. Die projektierende Firma legt dabei Wert auf eine hochwertige Bauweise unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten. Als Beispiel nennt Herr Hundt den kfw-40-Standard für das Gebäude. Die Belegung der Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage und einer Dachbegründung des Bürokomplexes und der Fassade. Derzeit wird ein Verkehrs- und Schallschutzgutachten erarbeitet. Außerdem findet eine wasserrechtliche Prüfung statt.

Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis vom Stand der Planungen. In einer der nächsten Schritte soll das für die Errichtung des Gebäudes notwendige Bauleitverfahren fortgesetzt werden.

Vorstellung der überarbeiteten Projektentwürfe für den Rosengarten durch das Landschaftsarchitekturbüro Tautorat
Frau Nitschke stellte dem Gremium den Stand der Planungen für den Rosengarten vor. Danach soll der historische Kontext aus dem 17. Jahrhundert berücksichtigt werden und ein Kreuzgang entstehen. Dabei könnte ein barrierefreier Weg zur Festung entstehen. Die nicht benötigte doppelte Erschließung der Festungsanlage könnte zurückgenommen werden. Hierzu müssten allerdings Gespräche mit der Eigentümerin, dem Freistaat Bayern, geführt werden.

In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem die Kosten für einen Umbau und der Pflegeaufwand diskutiert. Außerdem war es den Gemeinderäten wichtig, dass auch über das Jugendzentrum ein guter Zugang zum Rosengarten möglich ist. Der Gemeinderat würde es ebenfalls begrüßen, wenn für die vorgesehenen Sitzgelegenheiten Schatten z.B. in der Form einer Pergola vorhanden wäre.

Im nächsten Schritt soll eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss erfolgen und die voraussichtlichen Kosten der vorgestellten Varianten ermittelt werden.

Beitritt zur Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Rangau
Ohne eine Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Beitritt zur Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Rangau. Die lokale Aktionsgruppe wird als eingetragener Verein geführt. Als Mitgliedsbeitrag ist 1 € je Einwohner vorgesehen.

Beauftragung der Verwaltung zur Erarbeitung einer Stellplatzsatzung
Geschäftsstellenleiter Balles wies darauf hin, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Errichtung von Stellplätzen in der Praxis oft nicht ausreichen. So sieht die Garagen- und Stellplatzverordnung lediglich ein Stellplatz je Wohneinheit vor. Durch eine Stellplatzsatzung kann die Gemeinde diese Mindestvorgabe erhöhen. Wichtig ist dabei, dass dies nur bei einem Neubau oder bei einem Umbau eines bestehen Gebäudes erfolgen darf, weil für unveränderte Gebäude ein Bestandsschutz besteht. Zu berücksichtigen ist dabei nur der zusätzlich entstehende Bedarf. Die Gegebenheiten des Altortes des Marktes Lichtenau könnten durch spezielle Regelungen berücksichtigt werden. Er wies darauf hin, dass in vielen umliegenden Kommunen eine solche Stellplatzsatzung besteht.

Der Gemeinderat war hier anderer Ansicht. So wurde auf die zahlreichen allgemeinen Vorschriften für Bauherren hingewiesen, an die sie sich zu halten haben. Auch an der praktischen Umsetzung und Überwachung wurde gezweifelt. Letztendlich lehnte der Marktgemeinderat einstimmig die Erarbeitung einer solchen Satzung ab. Begründet wurde dies mit der fehlenden Erforderlichkeit einer Regelung.

Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019
Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung 2019. Zuvor erläuterte der Kämmerer die wichtigsten Kennzahlen. So betrug die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt 1.398.588,05 €. Veranschlagt waren 790.100 €. Der allgemeinen Rücklage wurde ein Betrag in Höhe von 1.384.513,38 € zugeführt.

 

Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020
Auch hier nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von der Jahresrechnung 2020. In diesem Jahr betrug die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt 1.736.008,29 € bei geplanten 754.900 €.

Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Rezatbrücke der BAB A6
Bis zum 27.05.2022 bestand die Möglichkeit gegen das Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Rezatbrücke der BAB A6 Einspruch einzulegen. 1. Bgm. Nehmer kritisierte den fehlenden Lärmschutz beim Planfeststellungsverfahren. Er soll erst beim sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn vorgesehen werden. Dies kann sich jedoch noch über Jahre hinziehen. Deshalb schlug er dem Gremium vor, so wie ca. 90 Anwohner der Brücke, Einspruch gegen die Planfeststellung mit Verweis auf den fehlenden Lärmschutz einzulegen. Einstimmig folgte der Marktgemeinderat diesem Vorschlag und beschloss den Einspruch.

Bekanntgaben
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der 1. Bürgermeister ein Schreiben an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bekannt. Darin wurde auf die Aussetzung der Zahlung von zugesagten Fördermitteln in Höhe von insgesamt 898.700 € aufmerksam gemacht. Neben der schwierigen Zwischenfinanzierung wurde dabei auch das verlorengegangene Vertrauen der Kommune zum Freistaat Bayern thematisiert.

In einer kleinen Präsentation stellte die Verwaltung die neue Homepage der Gemeinde vor. Unter www.markt-lichtenau.de können nun noch mehr Informationen und Dienstleistungen abgerufen werden.

2. Bürgermeister Bauer wies darauf hin, dass sich vor einigen Tagen der Förderverein für das Lichtenauer Freibad gegründet hat. Bereits nach kurzer Zeit konnten ca. 50 Mitglieder im Verein begrüßt werden.

Zum Abschluss der Sitzung gab der 1. Bürgermeister bekannt, dass die diesjährige Kirchweih ohne größere Einschränkungen in der Zeit vom 15.07. bis zum 18.07.2022 stattfinden wird. Am 22.07.2022 ist die Bürgerversammlung für den Hauptort in der Alten Turnhalle geplant.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.05.2022

16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der Bauleitplanung zur Erweiterung der Photovoltaik-Anlage in „Oberrammersdorf-West“

Zu Beginn der Sitzung begrüßte 2. Bürgermeister Bauer Herrn Ermisch vom gleichnamigen Ingenieurbüro. Herr Ermisch stellte dem Gremium den Stand der Planungen vor. Danach gingen nach der 2. Auslegung noch einige Anregungen und Einwände ein, die allesamt abgewogen und in den Planungen teilweise berücksichtigt werden konnten.

Der Marktgemeinderat stellte einstimmig die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes fest.

 

Abwägung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 31a, „Oberrammersdorf-West“

Wie Herr Ermisch erläuterte, waren die eingegangenen Stellungnahmen zur Erweiterung der Photovoltaikanlage „Oberrammersdorf-West“ nahezu identisch zur parallel verlaufenden Flächennutzungsplanänderung. Der Marktgemeinderat nahm auch hier die Stellungnahmen zur Kenntnis. Wo möglich wurden sie in den Planungen berücksichtigt.

Wie Herr Ermisch erläuterte, wird im weiteren Verfahren für eine der nächsten Sitzungen des Markgemeinderates der Satzungsbeschluss vorbereitet. Nach Beschlussfassung wird dann das Bauleitverfahren abgeschlossen.

 

Aufstellungsbeschluss zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung zweier vorhabenbezogenen Bebauungspläne im Parallelverfahren für eine Erweiterung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in „Oberrammersdorf-Nord“ für zwei Teilflächen und für einen Neubau einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Malmersdorf

Die Grünstrom Lichtenau eG plant die Erweiterung zweier Teilflächen der vorhandenen Freiflächen-Photovoltaikanlage in „Oberrammersdorf-Nord“. Außerdem soll eine neue Anlage auf der Gemarkung Malmersdorf errichtet werden. Beide Vorhaben wurden in einer Veranstaltung vor einigen Monaten von der Grünstrom Lichtenau eG den Bürgern vorgestellt. Dabei stießen die Projekte auf eine breite Akzeptanz. Der Marktgemeinderat stieß deshalb den Beginn des Bauleitverfahrens an, in dem er jeweils einstimmig die erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes und für die Erweiterung der Freiflächen-Photovoltaikanlage in „Oberrammersdorf-Nord“ und den Neubau der Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Gemarkung Malmersdorf beschloss.

 

Auftragsvergabe für stationäre Lüftungsanlagen in der Grundschule Lichtenau

Wie der Bauamtsleiter vortrug, haben von 28 angeschriebenen Unternehmen 4 ein Angebot abgegeben. Dabei hat nach Prüfung und Bewertung die Firma ESW Luft- und Klimatechnik GmbH Ellwangen mit einer Angebotssumme in Höhe von 300.843,50 €/brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Damit liegt die Angebotssumme knapp unter der Kostenkalkulation des hierfür beauftragten Fachbüros. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Vergabe an dieses Unternehmen.

Für die anschließenden Elektroarbeiten wurden 33 Unternehmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Von den 3 eingegangenen Angeboten hat nach Prüfung und Bewertung die Firma Energie-Technik-Center Loy GmbH & Co. KG mit einer Angebotssumme in Höhe von 23.831,71 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Damit liegt die Angebotssumme über der Kostenkalkulation in Höhe von 15.400,96 €. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat auch hier die Vergabe an dieses Unternehmen.

 

Verwendung des Jahresüberschusses der Photovoltaikanlage auf der Kläranlage und der Schulturnhalle

Wie der Kämmerer erläuterte, ist die Freigrenze für die Nichtführung eines steuerlichen Einlagekontos weggefallen. Dies führt dazu, dass der Jahresabschluss für die Photovoltaikanlagen spätestens 8 Monate nach Ende des Geschäftsjahres beim Finanzamt vorgelegt werden muss. Um eine Verlängerung dieser Frist zu erreichen, beschloss der der Marktgemeinderat jeweils einstimmig, dass der Jahresüberschuss 2020 der Photovoltaikanlagen auf der Kläranlage und auf der Schulturnhalle der steuerlichen Rücklage zugeführt wird. Dieser Beschluss soll bis zu dessen Widerruf für alle folgenden Geschäftsjahre gelten.

 

Etablierung eines Bauernmarktes

Auf Antrag zweier Marktgemeinderäte gab die Verwaltung Auskunft über den Planungsstand für einen Bauernmarkt in Lichtenau. Danach besteht noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Anzahl der Beschicker und das daraus ergebende Warenangebot und die Festlegung eines bestimmten Wochentages für einen solchen Markt. Der Aufwand für eine Genehmigung des Marktes ist dabei überschaubar. Würden z.B. nur landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Landwirten selbst an einem Werktag verkauft, wäre keinerlei Erlaubnis erforderlich.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen

Die Verwaltung gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.04.2022 beschlossen wurde, dass eine generelle Bachverrohrung bei Gewässern 3. Ordnung ohne eine nachvollziehbare Notwendigkeit nicht genehmigt werden kann. Außerdem wurden in der Gemeinderatssitzung am 21.04.2022 der Evang. Kindertagesstätte Lichtenau ab April 2022 einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 12 Std./wchtl. (bisher 9,00 Std./wchtl.) in Höhe der Vergütung einer Kinderpflegerin zur Sprachförderung gewährt und der Gewichtungsfaktor für inklusive Kinder von dem gesetzlichen vorgesehenen Faktor 4,5, freiwillig auf 5,0 angehoben. Beide Leistungen werden befristet bis zur Beendigung der Betriebsträgerschaft am 31.08.2023 gewährt.

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der Kämmerer bekannt, dass die diesjährige Haushaltssatzung mit Haushalts- und Finanzplan und Investitionsprogramm von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde.

Außerdem bedankte sich der 2. Bürgermeister bei allen Lichtenauer Bürgerinnen und Bürger die bei den Aufräumaktionen in Feld und Flur mitgewirkt haben. Er betonte, dass sie durch dieses ehrenamtliche Engagement dazu beitragen, die Umwelt sauber zu halten. Das dies leider dringend notwendig ist, zeigt der zahlreich gefundene Müll.