Sitzungsberichte: Marktgemeinde Lichtenau

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Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat

Artikel vom 02.05.2022

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.07.2022

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbe- und Industriegebiet Lichtenau A6 zur Entwicklung eines Logistikzentrums“

In diesem Tagesordnungspunkt stellte Herr Bierwagen, vom planenden Architekturbüro, den Stand der Planungen vor. Danach soll der Bebauungsplan so geändert werden, dass im östlichen Geltungsbereich ein bis zu 15 Meter hohes Logistikgebäude entstehen kann. Die hierfür erforderlichen Fachgutachten zur Lärmemissionen, des Verkehrsaufkommens oder etwaigen Auswirkungen auf das ablaufende Oberflächenwasser wurden beauftragt bzw. sind bereits erarbeitet. Der Bebauungsplanentwurf sieht auch den von der Autobahn GmbH gewünschten künftigen Kreisverkehr bei der Abfahrt der A6 vor.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes wurde geringfügig nach Norden verschoben, so dass das in diesem Bereich Vorhandene Biotop und die Heckenstrukturen einbezogen werden. Hier soll durch einen Wall oder eine Mulde das anfallende Hangwasser in das Dorfbächlein eingeleitet werden. Nach kurzer Aussprache änderte der Marktgemeinderat durch einen einstimmig gefassten erneuten Aufstellungsbeschluss den bisherigen Geltungsbereich. In einem weiteren, einstimmig gefassten Beschluss, billigte er den Vorentwurf und beauftragte die Verwaltung die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden durchzuführen.

Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseirichtung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Frau Hannemann von der Firma KUBUS GmbH München. Frau Hannemann führte aus, dass vor der endgültigen Herstellung der Baumaßnahme und deren Umlegung auf die beitragspflichten Anwesen als Rechtsgrundlage eine Satzung erlassen werden muss in dem die Abrechnungskriterien festgelegt sind. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Gesamtmaßnahme vom Freistaat Bayern im hohen Anteil gefördert wird und die veranschlagten Baukosten nicht überschritten werden. Fraglich ist allerdings, ob die zugesagten Fördermittel auch in dieser Höhe ausgezahlt werden.

Derzeit geht sie von Gesamtkosten in Höhe von 4.656.927,76 € aus. Nach Abzug des gemeindlichen Straßenentwässerungsanteils in Höhe von 712.309,18 € und der voraussichtlichen Förderung in Höhe von 2.868.199,04 € verbleiben umlagefähige Aufwendungen in Höhe von 1.076.419,54 €. Bei einer Umlegung der Gesamtkosten würde dies einen vorläufigen Beitragssatz in Höhe von 0,08€/m2 je beitragspflichtige Grundstücksfläche und von 1,32 €/m2 je beitragspflichtige Geschossfläche ergeben.

Die Verwaltung schlug vor, die gesamten Kosten der Maßnahme über Verbesserungsbeiträge umzulegen. Als Begründung führte sie an, dass in den nächsten Jahren in vielen Bereichen dringende Kanalsanierungen anstehen, die zu Gebührenanpassungen führen können. Nach ausgiebiger Diskussion lehnte der Marktgemeinderat mit 6 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen den Vorschlag der Verwaltung ab. In einem weiteren Beschluss, diesmal mit 11 Stimmen dafür und zwei Stimmen dagegen, wurden die umlagefähigen Gesamtaufwendungen auf höchstens 1.000.000 € gedeckelt. Der daraus errechnete vorläufige Beitragssatz würde dann 0,07€/m2 je Grundstücksfläche und 1,22 €/m2 je Geschossfläche betragen.

Frau Hannemann betonte, dass in die Satzung vorläufige Beitragssätze enthält. Eine endgültige Festsetzung kann erst nach Beendigung und Abrechnung der Baumaßnahme und der genauen Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen erfolgen. Die Satzung muss dann hierzu angepasst werden.

Beschluss eines Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022

Wie das Wasserwirtschaftsamt vor einigen Wochen durch eine E-Mail mitgeteilt hat, werden die bereits zugesagten Fördermittel in Höhe von 898.000 € für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung in diesem- und voraussichtlich auch im nächsten Jahr nicht ausgezahlt. Der Eingang der Förderung wurde jedoch in diesem Jahr veranschlagt. Um den Einnahmenausfall zu decken, und um andere bereits veranlasste bzw. geplante Projekte nicht zu gefährden, legte die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vor, der eine Kreditermächtigung in der veranschlagten Einnahmehöhe vorsieht. Der Marktgemeinderat zeigte seinen Unmut über das aus seiner Sicht gebrochene Versprechen des Freistaates Bayern. Dies gefährde vertrauliche Miteinander von Kommunen und Staat, so der Gemeinderat. Nach einer kurzen Diskussion wurde einstimmig der vorgelegten Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt.

Beitritt der Initiative des Bayer. Städtetages zur Erweiterung der Kompetenz der Kommunen bei der Umsetzung streckenbezogener Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30km/h

Einstimmig beschloss der Markgemeinderat einer Initiative des Bayer. Städtetages beizutreten, die sich dafür einsetzt, dass die Kommunen selbst bestimmen können, ob sie eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h vornehmen. Bisher ist hierzu auf innerörtlichen Durchgangsstraßen eine besondere Gefährdung (z, B. bei Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten etc.) oder Unfallhäufung erforderlich die nicht immer gegeben ist.

Die Initiative will erreichen, dass die Gemeinden selbst über eine Geschwindigkeitsreduzieren entscheiden können.

Beteiligung bei der Planung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Wolframs Eschenbach

Von den Planungen einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Wolframs Eschenbach sah sich der Marktgemeinderat nicht berührt. Er stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

Sonstiges

Die Verwaltung gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung eine zusätzliche Stelle einer hauswirtschaftlichen Kraft für die offene Ganztagsschule beschlossen wurde. Außerdem erinnerte der 1. Bürgermeister an die am 22.07.2022 abgehaltene Bürgerversammlung. Trotz sehr heißen Wetters konnte er ca. 40 Bürger*innen bei dieser Veranstaltung begrüßen.

Anfragen und Anträge

Die Verwaltung wurde darum gebeten, die Verkehrssituation bei der Einmündung der Ortsstraße Weiherwiese in die Wattenbacher Straße zu überprüfen, da man der Ansicht war, dass die in diesem Bereich vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit, von vielen Fahrzeugen nicht eingehalten wird.

Auf einem Vorschlag hin, einen Kümmerer oder eine Arbeitsgruppe für die Realisierung eines Nahwärmenetzes für Lichtenau einzusetzen, rief der 1. Bürgermeister alle Gemeinderäte dazu auf, sich aktiv für das geplante Vorhaben einzusetzen und möglichst viele Bürger*innen hierüber zu informieren.

Bauangelegenheiten

Einstimmig lehnte der Marktgemeinderat eine geplante Aufstockung und Genehmigung zur Sanierung eines Lagers am Wattenbacher Berg ab. Das Vorhaben liegt im Außenbereich in einer als Gebietsart „Wald“ bezeichneten Fläche. Durch die im Widerspruch zu den Darstellungen im Flächennutzungsplan geplante Nutzung werde nach Ansicht des Gemeinderates öffentliche Belange beeinträchtigt.

Dem Neubau einer Doppelgarage in der Ansbacher Straße und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Büschelbach wurde dagegen einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die zahlreichen Detailfragen zum letztgenannten Vorhaben mit der Baugenehmigungsbehörde abzuklären.

Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 23.06.2022

Satzungsbeschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Oberrammersdorf West“ für eine Photovoltaikanlage
Ohne weitere Aussprache wurde dem Satzungsbeschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Oberrammersdorf West“ zur Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage einstimmig zugestimmt.

Vorstellung des Projektentwurfes zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet A6 zur Errichtung eines Logistikgebäudes
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Herrn Hundt von der Projektierenden Firma sowie Herrn Bierwagen vom planenden Ingenieurbüro. Beide trugen den derzeitigen Planungsstand vor. Danach soll auf dem Gelände ein ca. 15 Meter hohes Logistikgebäude mit einer Grundflächenzahl von insgesamt 0,8 errichtet werden. Die projektierende Firma legt dabei Wert auf eine hochwertige Bauweise unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten. Als Beispiel nennt Herr Hundt den kfw-40-Standard für das Gebäude. Die Belegung der Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage und einer Dachbegründung des Bürokomplexes und der Fassade. Derzeit wird ein Verkehrs- und Schallschutzgutachten erarbeitet. Außerdem findet eine wasserrechtliche Prüfung statt.

Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis vom Stand der Planungen. In einer der nächsten Schritte soll das für die Errichtung des Gebäudes notwendige Bauleitverfahren fortgesetzt werden.

Vorstellung der überarbeiteten Projektentwürfe für den Rosengarten durch das Landschaftsarchitekturbüro Tautorat
Frau Nitschke stellte dem Gremium den Stand der Planungen für den Rosengarten vor. Danach soll der historische Kontext aus dem 17. Jahrhundert berücksichtigt werden und ein Kreuzgang entstehen. Dabei könnte ein barrierefreier Weg zur Festung entstehen. Die nicht benötigte doppelte Erschließung der Festungsanlage könnte zurückgenommen werden. Hierzu müssten allerdings Gespräche mit der Eigentümerin, dem Freistaat Bayern, geführt werden.

In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem die Kosten für einen Umbau und der Pflegeaufwand diskutiert. Außerdem war es den Gemeinderäten wichtig, dass auch über das Jugendzentrum ein guter Zugang zum Rosengarten möglich ist. Der Gemeinderat würde es ebenfalls begrüßen, wenn für die vorgesehenen Sitzgelegenheiten Schatten z.B. in der Form einer Pergola vorhanden wäre.

Im nächsten Schritt soll eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss erfolgen und die voraussichtlichen Kosten der vorgestellten Varianten ermittelt werden.

Beitritt zur Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Rangau
Ohne eine Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Beitritt zur Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Rangau. Die lokale Aktionsgruppe wird als eingetragener Verein geführt. Als Mitgliedsbeitrag ist 1 € je Einwohner vorgesehen.

Beauftragung der Verwaltung zur Erarbeitung einer Stellplatzsatzung
Geschäftsstellenleiter Balles wies darauf hin, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Errichtung von Stellplätzen in der Praxis oft nicht ausreichen. So sieht die Garagen- und Stellplatzverordnung lediglich ein Stellplatz je Wohneinheit vor. Durch eine Stellplatzsatzung kann die Gemeinde diese Mindestvorgabe erhöhen. Wichtig ist dabei, dass dies nur bei einem Neubau oder bei einem Umbau eines bestehen Gebäudes erfolgen darf, weil für unveränderte Gebäude ein Bestandsschutz besteht. Zu berücksichtigen ist dabei nur der zusätzlich entstehende Bedarf. Die Gegebenheiten des Altortes des Marktes Lichtenau könnten durch spezielle Regelungen berücksichtigt werden. Er wies darauf hin, dass in vielen umliegenden Kommunen eine solche Stellplatzsatzung besteht.

Der Gemeinderat war hier anderer Ansicht. So wurde auf die zahlreichen allgemeinen Vorschriften für Bauherren hingewiesen, an die sie sich zu halten haben. Auch an der praktischen Umsetzung und Überwachung wurde gezweifelt. Letztendlich lehnte der Marktgemeinderat einstimmig die Erarbeitung einer solchen Satzung ab. Begründet wurde dies mit der fehlenden Erforderlichkeit einer Regelung.

Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019
Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung 2019. Zuvor erläuterte der Kämmerer die wichtigsten Kennzahlen. So betrug die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt 1.398.588,05 €. Veranschlagt waren 790.100 €. Der allgemeinen Rücklage wurde ein Betrag in Höhe von 1.384.513,38 € zugeführt.

 

Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020
Auch hier nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von der Jahresrechnung 2020. In diesem Jahr betrug die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt 1.736.008,29 € bei geplanten 754.900 €.

Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Rezatbrücke der BAB A6
Bis zum 27.05.2022 bestand die Möglichkeit gegen das Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Rezatbrücke der BAB A6 Einspruch einzulegen. 1. Bgm. Nehmer kritisierte den fehlenden Lärmschutz beim Planfeststellungsverfahren. Er soll erst beim sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn vorgesehen werden. Dies kann sich jedoch noch über Jahre hinziehen. Deshalb schlug er dem Gremium vor, so wie ca. 90 Anwohner der Brücke, Einspruch gegen die Planfeststellung mit Verweis auf den fehlenden Lärmschutz einzulegen. Einstimmig folgte der Marktgemeinderat diesem Vorschlag und beschloss den Einspruch.

Bekanntgaben
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der 1. Bürgermeister ein Schreiben an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bekannt. Darin wurde auf die Aussetzung der Zahlung von zugesagten Fördermitteln in Höhe von insgesamt 898.700 € aufmerksam gemacht. Neben der schwierigen Zwischenfinanzierung wurde dabei auch das verlorengegangene Vertrauen der Kommune zum Freistaat Bayern thematisiert.

In einer kleinen Präsentation stellte die Verwaltung die neue Homepage der Gemeinde vor. Unter www.markt-lichtenau.de können nun noch mehr Informationen und Dienstleistungen abgerufen werden.

2. Bürgermeister Bauer wies darauf hin, dass sich vor einigen Tagen der Förderverein für das Lichtenauer Freibad gegründet hat. Bereits nach kurzer Zeit konnten ca. 50 Mitglieder im Verein begrüßt werden.

Zum Abschluss der Sitzung gab der 1. Bürgermeister bekannt, dass die diesjährige Kirchweih ohne größere Einschränkungen in der Zeit vom 15.07. bis zum 18.07.2022 stattfinden wird. Am 22.07.2022 ist die Bürgerversammlung für den Hauptort in der Alten Turnhalle geplant.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.05.2022

16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der Bauleitplanung zur Erweiterung der Photovoltaik-Anlage in „Oberrammersdorf-West“

Zu Beginn der Sitzung begrüßte 2. Bürgermeister Bauer Herrn Ermisch vom gleichnamigen Ingenieurbüro. Herr Ermisch stellte dem Gremium den Stand der Planungen vor. Danach gingen nach der 2. Auslegung noch einige Anregungen und Einwände ein, die allesamt abgewogen und in den Planungen teilweise berücksichtigt werden konnten.

Der Marktgemeinderat stellte einstimmig die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes fest.

 

Abwägung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 31a, „Oberrammersdorf-West“

Wie Herr Ermisch erläuterte, waren die eingegangenen Stellungnahmen zur Erweiterung der Photovoltaikanlage „Oberrammersdorf-West“ nahezu identisch zur parallel verlaufenden Flächennutzungsplanänderung. Der Marktgemeinderat nahm auch hier die Stellungnahmen zur Kenntnis. Wo möglich wurden sie in den Planungen berücksichtigt.

Wie Herr Ermisch erläuterte, wird im weiteren Verfahren für eine der nächsten Sitzungen des Markgemeinderates der Satzungsbeschluss vorbereitet. Nach Beschlussfassung wird dann das Bauleitverfahren abgeschlossen.

 

Aufstellungsbeschluss zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung zweier vorhabenbezogenen Bebauungspläne im Parallelverfahren für eine Erweiterung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in „Oberrammersdorf-Nord“ für zwei Teilflächen und für einen Neubau einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Malmersdorf

Die Grünstrom Lichtenau eG plant die Erweiterung zweier Teilflächen der vorhandenen Freiflächen-Photovoltaikanlage in „Oberrammersdorf-Nord“. Außerdem soll eine neue Anlage auf der Gemarkung Malmersdorf errichtet werden. Beide Vorhaben wurden in einer Veranstaltung vor einigen Monaten von der Grünstrom Lichtenau eG den Bürgern vorgestellt. Dabei stießen die Projekte auf eine breite Akzeptanz. Der Marktgemeinderat stieß deshalb den Beginn des Bauleitverfahrens an, in dem er jeweils einstimmig die erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes und für die Erweiterung der Freiflächen-Photovoltaikanlage in „Oberrammersdorf-Nord“ und den Neubau der Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Gemarkung Malmersdorf beschloss.

 

Auftragsvergabe für stationäre Lüftungsanlagen in der Grundschule Lichtenau

Wie der Bauamtsleiter vortrug, haben von 28 angeschriebenen Unternehmen 4 ein Angebot abgegeben. Dabei hat nach Prüfung und Bewertung die Firma ESW Luft- und Klimatechnik GmbH Ellwangen mit einer Angebotssumme in Höhe von 300.843,50 €/brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Damit liegt die Angebotssumme knapp unter der Kostenkalkulation des hierfür beauftragten Fachbüros. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Vergabe an dieses Unternehmen.

Für die anschließenden Elektroarbeiten wurden 33 Unternehmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Von den 3 eingegangenen Angeboten hat nach Prüfung und Bewertung die Firma Energie-Technik-Center Loy GmbH & Co. KG mit einer Angebotssumme in Höhe von 23.831,71 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Damit liegt die Angebotssumme über der Kostenkalkulation in Höhe von 15.400,96 €. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat auch hier die Vergabe an dieses Unternehmen.

 

Verwendung des Jahresüberschusses der Photovoltaikanlage auf der Kläranlage und der Schulturnhalle

Wie der Kämmerer erläuterte, ist die Freigrenze für die Nichtführung eines steuerlichen Einlagekontos weggefallen. Dies führt dazu, dass der Jahresabschluss für die Photovoltaikanlagen spätestens 8 Monate nach Ende des Geschäftsjahres beim Finanzamt vorgelegt werden muss. Um eine Verlängerung dieser Frist zu erreichen, beschloss der der Marktgemeinderat jeweils einstimmig, dass der Jahresüberschuss 2020 der Photovoltaikanlagen auf der Kläranlage und auf der Schulturnhalle der steuerlichen Rücklage zugeführt wird. Dieser Beschluss soll bis zu dessen Widerruf für alle folgenden Geschäftsjahre gelten.

 

Etablierung eines Bauernmarktes

Auf Antrag zweier Marktgemeinderäte gab die Verwaltung Auskunft über den Planungsstand für einen Bauernmarkt in Lichtenau. Danach besteht noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Anzahl der Beschicker und das daraus ergebende Warenangebot und die Festlegung eines bestimmten Wochentages für einen solchen Markt. Der Aufwand für eine Genehmigung des Marktes ist dabei überschaubar. Würden z.B. nur landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Landwirten selbst an einem Werktag verkauft, wäre keinerlei Erlaubnis erforderlich.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen

Die Verwaltung gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.04.2022 beschlossen wurde, dass eine generelle Bachverrohrung bei Gewässern 3. Ordnung ohne eine nachvollziehbare Notwendigkeit nicht genehmigt werden kann. Außerdem wurden in der Gemeinderatssitzung am 21.04.2022 der Evang. Kindertagesstätte Lichtenau ab April 2022 einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 12 Std./wchtl. (bisher 9,00 Std./wchtl.) in Höhe der Vergütung einer Kinderpflegerin zur Sprachförderung gewährt und der Gewichtungsfaktor für inklusive Kinder von dem gesetzlichen vorgesehenen Faktor 4,5, freiwillig auf 5,0 angehoben. Beide Leistungen werden befristet bis zur Beendigung der Betriebsträgerschaft am 31.08.2023 gewährt.

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der Kämmerer bekannt, dass die diesjährige Haushaltssatzung mit Haushalts- und Finanzplan und Investitionsprogramm von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde.

Außerdem bedankte sich der 2. Bürgermeister bei allen Lichtenauer Bürgerinnen und Bürger die bei den Aufräumaktionen in Feld und Flur mitgewirkt haben. Er betonte, dass sie durch dieses ehrenamtliche Engagement dazu beitragen, die Umwelt sauber zu halten. Das dies leider dringend notwendig ist, zeigt der zahlreich gefundene Müll.