Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 18.04.2019

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe verschiedener Gewerke für den Neubau einer zweigruppigen Kinderkrippe

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Herrn Bischoff von der Ingenieursgesellschaft IGA Ansbach. Herr Bischoff stellte dem Marktgemeinderat die beabsichtigten Sanitär, Heizungs- Lüftungs- und Elektroinstallationen vor. Insgesamt geht sein Ingenieurbüro von Gesamtkosten in Höhe von 404.205,58 € aus.

Nach der Vorstellung und einiger Änderungswünsche billigte das Gremium die Ausführung einstimmig und beschloss die Ausschreibung vorzunehmen.

Für die Gewerke Gerüstbau, Kunststofffenster, Wärmeverbundystem, und hinterlüftete Fassade legte die Verwaltung eine Kostengegenüberstellung vor. Danach ging man bei der Kostenberechnung im Oktober 2018 davon aus, dass für diese Gewerke eine Summe in Höhe von 92.229,98 € aufgewendet werden muss. Die Kostenberechnung für die bepreisten Leistungsverzeichnisse im April diesen Jahres ging von 112.188,09 € aus. Die Verwaltung führte hierzu aus, dass aufgrund der gesättigten Marktlage mit dieser Preissteigerung zu rechnen sei. Insgesamt schloss das Submissionsergebnis mit 96.490,61 € jedoch günstiger ab.

Der Marktgemeinderat vergab die einzelnen Gewerke jeweils einstimmig an den wirtschaftlichsten Anbieter. Dies war für das Gewerk Gerüstbau die Firma Au Gerüstbau GmbH Nürnberg mit einer Auftragssumme in Höhe von 9.979,04 €/brutto; für das Gewerk Kunststofffenster die Firma Schreinerei Meier Immeldorf mit einer Auftragssumme in Höhe von 17.063,41 €/brutto; für das Gewerk Fassadenarbeiten die Firma Karl Schmid GmbH Großharbach in Höhe von 29.199,89 €/brutto und für das Gewerk Hinterlüftete Fassade die Firma Röttenbacher Unterrottmannsdorf mit einer Auftragssumme in Höhe von 40.256,27 €/brutto.

Beratung und Beschlussfassung über die Vermarktung eines Mehrfamilienhausgrundstückes an der Wattenbacher Straße

Im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Hinterm Weiher“ ist an der Wattenbacher Straße ein Grundstück entstanden, das für eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus vorgesehen ist.

Die Verwaltung des Marktes Lichtenau hat für deren Veräußerung Kriterien ausgearbeitet, nach denen eine Vergabe erfolgen kann. Neben der Verpflichtung, das Grundstück innerhalb von vier Jahren zu bebauen, ist ein weiterer wichtiger Aspekt, dass das Grundstück an einen Bauträger vergeben wird, der ein Gebäude im Rahmen des geförderten Wohnungsbaues errichtet. „Dies ist ein Versuch des Marktes Lichtenau etwas zur Linderung der Wohnungsnot im Landkreis beizutragen,“ so 1. Bürgermeister Herr Reißmann.

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat diese Kriterien, nach denen nun interessierte Bauträger ihre Konzepte für die Realisierung von Geschosswohnungen beim Markt Lichtenau einreichen können.

Information über den Sachstand zum Breitbandausbau im 2. Förderverfahren (Höfebonus)

1. Bürgermeister Reißmann berichtete, dass derzeit keine Firma ein Angebot für die Erschließung der Ortsteile und Weiler im Rahmen des 2. Förderverfahrens, dem sogn. Höfebonus abgegeben hat. Die Dt. Telekom hat dem Markt Lichtenau hierzu schriftlich mitgeteilt, dass sie aus wirtschaftlichen und strategischen Überlegungen sich in Lichtenau nicht an diesem Programm beteiligen will.

Nach der Verlesung dieses Schreibens ergänzt der 1. Bürgermeister hierzu, dass er dieses an Herrn MdB Arthur Auerhammer überreicht hat. Gleichzeitig überlege er sich weitere Schritte um den politischen Druck für eine Durchsetzung des Förderprogrammes aufzubauen. 1. Bürgermeister Reißmann hält es für wichtig, die ländlichen Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung der Ballungsräume nicht abzuhängen. Nur so können nach seiner Ansicht gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.

Erlass einer Verordnung für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

Das Landratsamt Ansbach hat die örtlichen Betreiber von Autowaschanlagen darüber informiert, dass sie an Sonn- und Feiertagen ihre Anlagen nicht betreiben dürfen, da der Markt Lichtenau keine Verordnung erlassen hat, die einen Betrieb an diesen Tagen regelt.

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat nun eine entsprechende Verordnung. Als Betriebszeit legte er mit 10 zu 2 Stimmen die Zeit von 12.00 Uhr – 20.00 Uhr fest. Nicht betrieben dürfen diese Autowaschanlagen an Neujahr, am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag und am 1. Mai, sowie am Pfingstsonntag und Pfingstmontag, dem ersten und zweiten Weihnachtstag. Dies hat der Gesetzgeber im Feiertagsgesetz so festgelegt.

Stellungnahme des Marktes Lichtenau zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis Ansbach

In seiner einstimmig beschlossenen Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes kritisierte der Marktgemeinderat die veraltete Datengrundlage für die Erhebung. Gleichzeitig begrüßte er die im Plan genannten Handlungsempfehlungen für die Verbesserung des Busverkehrs zwischen dem Ortsteil Immeldorf und Lichtenau, vor allem an Samstagen und Sonn- und Feiertagen. Um die Versorgung der gesamten Bevölkerung in allen Ortsteilen sicherzustellen, wurde der Landkreis Ansbach aufgefordert, ein Bedarfsverkehrskonzept zeitnah zu erstellen.

Außerdem forderte der Marktgemeinderat die Einführung einer zusätzlichen Linie zwischen Neuendettelsau und Burgoberbach oder Triesdorf bzw. Merkendorf und die Wiedereinführung einer Haltestelle bei der Linie 738 im Ortsteil Zandt und bei der Linie 708 in Wattenbach.

Aufgrund der anstehenden Erneuerung der Straßenoberfläche im Ortsteil Zandt ist die Errichtung einer barrierefreien Haltestelle in Zandt zu prüfen.

Information über die Initiative des Ballungsraumes Nürnberg/Erlangen zur Gründung einer Dachorganisation für ein Interkommunales Kompensationsmanagement für den Raum des Mittelfränkischen Beckens

Die Verwaltung informierte das Gremium darüber, dass einige Kommunen des Ballungsraumes Nürnberg/Erlangen die Gründung einer Dachorganisation für ein Interkommunales Kompensationsmanagement anstreben. Durch die Gründung eines Vereins soll der Austausch von Ökoausgleichsflächen für die diesem Verein angehörenden Kommunen geregelt werden. Da die Flächen im Ballungsraum erheblich teurer als im weiter entfernten Umland sind, ist zu befürchten, dass die ländlichen Regionen des Raumes mehr Geber als Nehmer werden. Aktuelle Beispiele hierfür gibt es bereits.

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab 1. Bürgermeister bekannt, dass der Markt Lichtenau an einem Gemeinschaftsprojekt der Fa. Schüllermann, Wirtschafts- und Steuerberatung GmbH, zur Unternehmereigenschaft juristischer Personen des Öffentlichen Rechts nach § 2b Umsatzsteuergesetz teilnimmt.

Außerdem hat der Markt Lichtenau in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung die Aufnahme eines Darlehens für den Neubau bzw. Erweiterung der Kinderkrippe beschlossen.

Neben der Bekanntgabe eines Pressetermines zur Beteiligung des Marktes Lichtenau an der Aktion „Bayern barrierefrei – Wir sind dabei“ und der Erhöhung des Vereinsbeitrages für die Mitglieder des Vereins Kommunale Allianz Kernfranken e.V., wurde darüber informiert, dass in der Oktober- und Novemberausgabe der Fachzeitschrift „Archäologie in Deutschland“ über die Ausgrabungen eines mittelalterlichen Badehauses anlässlich der Gestaltung des Martin-Luther-Platzes berichtet wird.

 

Bericht über die Bauausschussitzung

vom 13.05.2019

 

Beratung und Beschlussfassung über geplante Straßensanierungen in Lichtenau und den Ortsteilen im Jahr 2019

Die Mitglieder des Bauausschusses haben bei einem Ortstermin vor der heutigen Sitzung die zu sanierenden Straßenteilstücke begutachtet.

Es wurde beschlossen, dass verschiedene Teilstücke von Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsstraßen saniert werden. Betroffen sind die GVStr Kirschendorf-Sauernheim, die GVStr Gotzendorf, Ziegendorfer Straße in Immeldorf, Rutzendorfer Weg in Lichtenau

Der Auftrag wurde einstimmig an die Fa. Franken-Asphalt GmbH vergeben. Die Auftragssumme beträgt brutto 36.712,51 €.

 

Beratung und Beschlussfassung und über die Teilsanierung der Birkenallee in Lichtenau

Vor der Hausnummer 7 hat sich die Entwässerungsrinne abgesenkt, sodass sich bei Regenfällen vor dem Anwesen eine riesige Wasserpfütze bildet. In diesem Bereich muss die Entwässerungsrinne erneuert werden sowie der Straßeneinlauf auf die Höhe der erneuerten Entwässerungsrinne gesetzt werden. Außerdem sind Asphaltarbeiten in diesem Bereich erforderlich.

Die Sanierung der Straße ab der Einmündung Sonnenweg in Richtung Rathaus, auf einer Länge von ca. 50 m wird zurückgestellt, bis eine Entscheidung über einen möglichen Kanalaustausch getroffen ist.

Der Auftrag wurde einstimmig an die Fa. Ulsenheimer vergeben. Die Auftragssumme beträgt brutto 4.963,35 €.

 

Alte Turnhalle; Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Eingangstüre und der Türe zum Saal

Die Eingangstür und die Tür in den Saal sind in einem schlechten Zustand. Die Eingangstür bietet aktuell weder Einbruchschutz noch hat sie einen Wärmedämmwert, da sie nicht mehr richtig schließt.

Im Gremium herrscht einmütig die Auffassung, dass beide Türen saniert werden sollten.

Der Bauauschuss beauftragt die Verwaltung, mögliche Ausführungs-Varianten der Eingangstüre mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abzusprechen.

 

Kläranlage Lichtenau; Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Membran-Plattenbelüfter

Die Kläranlage Lichtenau ging im Jahre 2008 in Betrieb. In den vier SBR-Becken wird über je einen Kompressor und die Membran-Plattenbelüfter Sauerstoff eingeperlt. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die benötigte Sauerstoffmenge von 1,8 ml/g bei manchen Belüftungszyklen nicht mehr in die Becken eingebracht werden kann. Eine Erneuerung der Membran-Plattenbelüfter ist notwendig. Die Arbeiten können durch die Kläranlagenmitarbeiter durchgeführt werden.

Der Auftrag für neue Membran-Plattenbelüfter einschl. der Anschlussdichtungen und Bolzensätze wird einstimmig an die Fa. Supratec erteilt.  Die Auftragssumme beträgt brutto 10.178,78 €.

 

Information über den Zustand der Gemeindeverbindungsstraßen nach der jährlichen Straßenkontrolle

Bauamtsleiter Norbert Himmer hat die halbjährliche Kontrolle der ca. 35 km Gemeindeverbindungsstraßen durchgeführt. Die Gemeindeverbindungsstraßen im Gemeindegebiet sind überwiegend in einem guten Zustand. Allerdings sind auch einige Straßenabschnitte dringend sanierungsbedürftig.

Folgende Sanierungen werden vorgeschlagen:

GVStr Zandtmühle – Unterrottmannsdorf Ausführung 2020

GVStr Unterrottmannsdorf – AN 1 (Evtl. vor Ausbau der AN 14 Unterrottmannsdorf-Oberrammersdorf) Ausführung 2020

GVStr Zandt – AN 14 (Abhängig vom Ausbau der AN 14 und dem Straßenausbau in Zandt)

GVStr Zandt – Großbreitenbronn - Teilsanierung am Ortsende von Zandt (Abhängig vom Straßenausbau Zandt)

GVStr Oberrammersdorf – Stritthof – Vom Stritthof bis zur Gemarkungsgrenze Ausführung 2022

GVStr Wattenbach – Immeldorf (Kirchenbuck) – Teilsanierung in der Steigung von Wattenbach kommend Ausführung 2021

GVStr Wochenendsiedlung Wattenbach Ausführung 2021

GVStr Herpersdorf – Milmersdorf Ausführung 2023

GVStr Malmersdorf – Immeldorf – Ausführung bis Anschluss St 2223 Ausführung 2023

 

Beteiligung als Träger öffentlicher Belange;

Der Markt Lichtenau wurde an den Bauleitplanverfahren verschiedener Nachbargemeinden beteiligt und hat den Planungen einstimmig zugestimmt:

Bauleitplanung der Stadt Windsbach;

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Spiel- und Dorfplatz in Veitsaurach" mit integriertem Grünordnungsplan

Bauleitplanung der Stadt Windsbach;

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 "Leipersloh 37a"

 

Behandlung von Bauanträgen

Das Einvernehmen wurde zu folgenden Anträgen jeweils einstimmig erteilt:

Anträge auf Baugenehmigung

Erweiterung der Produktions- und Lagerhallte im Gewerbegebiet A6, Am Fuchsgraben;

Errichtung von 2 Überdachungen für Material, Anhänger und Fahrzeuge im Gewerbegebiet A6, Am Fuchsgraben;

Einbau einer Gaube in einem Mehrfamilienhaus in der Badstraße;

Antrag auf Isolierte Befreiung

Bau einer Stützmauer an der Grenze;

 

Formlose Bauvoranfrage

Errichtung eines Wohnhauses – hier Erhöhung der zulässigen Wandhöhe um 2,00 m, Am Storchennest

Der Antrag wurde abgelehnt