Bericht über die Gemeinderatssitzung

Bericht aus der Marktgemeinderatssitzung vom 21.06.2018

Vorstellung eines Grünflächenkonzeptes für den Markt Lichtenau
Zu Beginn der Sitzung stellte der gemeindliche Bauhof ein Grünflächenkonzept für den Markt Lichtenau vor. Ziel dieses Konzeptes ist eine möglichst naturnahe Bewirtschaftung der gemeindlichen Grünflächen, um für die heimische Flora und Insekten Standorte, Nahrungsangebote und Rückzugsmöglichkeit zu schaffen.
Anhand von Beispielen wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderates erläutert, wo bereits eine naturnahe Bewirtschaftung der Grünflächen angewandt wird. Sollte sich dieses Konzept auf diesen Flächen bewähren, wird der Markt Lichtenau die naturnahe Pflege der öffentlichen Grünflächen in den nächsten Jahren sukzessive erweitern.

Vergabe der elektronischen Ausstattung für die Stilllegung der Kläranlage in Immeldorf mit Überleitung in die Kläranlage Lichtenau
Zur Ertüchtigung der Abwasserpumpwerke in Immeldorf, Schlauersbach und Waltendorf wurde eine beschränkte Ausschreibung der Meß- und Regeltechnik und der Fernwirktechnik vorgenommen. Von elf angeschriebenen Firmen hat eine Firma ein Angebot abgegeben. Dieses Angebot wurde vom planenden Ing.Büro geprüft und für zulässig erklärt. Nach kurzer Beratung beschloss der Marktgemeinderat einstimmig den Auftrag in Höhe von 102.928,22 € zur Ertüchtigung der elektronischen Ausstattung an die Fa. RGW Elektrotechnik GmbH, Schwabach zu erteilen.

Vergabe der Tragwerksplanung zum Neubau einer Kinderkrippe
Für den Neubau der Kinderkrippe vergab der Marktgemeinderat, mit einer Gegenstimme, an die Firma Rührschneck und Habelt, Leutershausen, den Auftrag zur Erstellung der statischen Berechnungen und den hierfür erforderlichen Plänen zu der angebotenen Summe in Höhe von 33.810,47 €.

Anschaffung eines Rettungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr Markt Lichtenau
Der bisherige Satz zur Rettung von Personen aus Fahrzeugen ist bereits 35 Jahre alt. Inzwischen haben sich jedoch, bedingt durch den technischen Fortschritt, wesentliche Änderungen bei den Karosserien der PKW ergeben. Um auch weiterhin kurze Rettungszeiten zu gewährleisten, hält es die Freiwillige Feuerwehr für erforderlich, einen neuen Rettungssatz anzuschaffen.
Dieser Ansicht der Freiwillen Feuerwehr stimmte der Marktgemeinderat einstimmig zu. Er beschloss deshalb die Anschaffung eines neuen Rettungssatzes unter gleichzeitiger Beantragung einer staatlichen Förderung.

24. und 25. Änderungen des Regionalplans der Region Westmittelfranken
Die 24. Änderung des Regionalplans befasst sich mit regionalen Grünzügen und mit Trenngrünen. Bei der 25. Änderung wurde das Teilkapitel „Bodenschätze“ überarbeitet.
Jeweils einstimmig stellte der Marktgemeinderat nach Vortrag der Verwaltung fest, dass bei beiden Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken Belange des Marktes Lichtenau nicht berührt werden. Gegen diese Änderungen werden deshalb keine Einwände erhoben.

Bekanntgaben
Die Verwaltung gab bekannt, dass das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018   40,00 € je Wahlhelfer beträgt.
Außerdem wurde der Sachstand zur Errichtung eines Bekanntmachungskastens vor dem Rathaus bekannt gegeben.
Nach dem Bericht über die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2017 gab die Verwaltung bekannt, dass für ein allgemeines Alkoholverbot für den Festplatz die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Der 1. Bürgermeister berichtete, dass ein neuer Bodensauger für das Freibad angeschafft wurde. Außerdem wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2018 vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt.
Zum Abschluss der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung erläuterte der 1. Bürgermeister den Sachstand zur Entwicklung einer Deutsch-Französischen Partnerschaft mit Vicq sur Breuilh.

 

Bericht über die Bauausschussitzung

vom 09.07.2018


Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Tore an der Gemeinschaftsmaschinenhalle in Malmersdorf
Der Ortssprecher Helmut Stützer informierte die Bauverwaltung im Frühjahr 2018 über den schlechten Zustand der Holztore an der Gemeinschaftsmaschinenhalle in Malmersdorf. Die neuen Tore kosten nach einem Angebot der Fa. Leidel aus Immeldorf brutto 6.058,02 €. In dem Angebotspreis sind die Arbeitszeit und die Materialkosten enthalten. Die Kosten für die neuen Tore in Höhe von brutto 6.058,02 € sind im Gemeindehaushalt 2018 nicht enthalten.
Anlässlich eines Ortstermins vor der heutigen Sitzung haben sich die Mitglieder des Bauausschusses über den Zustand der Tore informiert.
Der Beschluss wurde zurückgestellt. Vor einer Entscheidung sollen erst die Möglichkeiten der Eigenleistungen durch die Dorfgemeinschaft, evtl. unter Beteiligung von Fachkräften, abgeklärt werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilsanierung der Gemeindeverbindungsstraße Malmersdorf - Waltendorf
Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Malmersdorf und Waltendorf ist in Teilstücken in einem schlechten Zustand. Die Mitglieder des Bauausschusses haben sich anlässlich eines Ortstermins vor der Sitzung über den Zustand der Straße informiert.
In einem Teilbereich der Gemeindeverbindungsstraße wurde auf einer Länge von ca. 130 m der Verbindungskanal von der Kläranlage Immeldorf zur Abwasserpumpstation Waltendorf verlegt.
In diesem Bereich bietet es sich an, die Gemeindeverbindungsstraße mit einer Tragdeckschicht zu überziehen. Der Einbau soll mittels eines Asphaltfertigers erfolgen. Über die schlechten Stellen wird eine Asphaltarmierung eingebaut. Außerdem werden in diesem Bereich die Bankette gerichtet.
Der Bauausschuss beauftragt die Fa. Ulsenheimer einstimmig mit der Teilsanierung der Gemeindeverbindungsstraße Malmersdorf – Waltendorf gemäß Angebot vom 26.06.2018. Die Angebotssumme beträgt brutto 13.090,00 €.

Beratung und Beschlussfassung für die Teilsanierung des Gehweges Ecke Rutzendorfer Weg / Wattenbacher Straße
Der Gehweg im Rutzendorfer Weg im Einmündungsbereich der Wattenbacher Straße entlang der Fl. Nr. 179 ist in einem baulich schlechten Zustand und muss aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend saniert werden.
Die Mitglieder des Bauausschusses informierten sich anlässlich eines Ortstermins vor der heutigen Sitzung über den Zustand des Gehweges.
Im Zuge der Schwertransporte für die Erstellung der Windräder in Gotzendorf wurde der Einmündungsbereich des Gehweges in die Wattenbacher Straße leicht beschädigt. Die Betreiber der Windräder beteiligen sich mit 4.000,00 € an der Sanierung des Gehweges. Die Wiederaufstellung der entfernten Ortsbeleuchtung - etwas näher am Fußgängerübergang - wurde bereits durch die Betreiber der Windkraftanlage beauftragt.
Der zu sanierende Teilbereich des Gehweges soll gepflastert werden. Entlang der Fl. Nr. 179 wird eine Läuferreihe auf Beton gesetzt, damit werden die Betonrabatten und der Holzzaun, welche im Privateigentum sind, geschont.
Mit Schreiben vom 26.06.2018 hat die Fa. Ulsenheimer dem Markt Lichtenau ein Angebot für die Teilsanierung des Gehweges eingereicht. Die Angebotssumme beträgt brutto 8.818,91 €. Abzüglich der 4.000 €, welche die Betreiber der Windräder bezahlen, entstehen dem Markt Lichtenau Kosten von brutto 4.818,91 €. Die Betreiber der Windräder haben ihren Anteil bereits bezahlt.
Der Beschluss wurde zurückgestellt. Durch das Gremium wurde die Anlage eines Grünstreifens zwischen Gehweg und Fahrbahn erörtert. Hierzu soll die Verwaltung Vorschläge erarbeiten.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilsanierung des Gehweges im Steinbruchweg bei Hausnummer 6
Die Mitglieder des Bauausschusses informierten sich anlässlich eines Ortstermins vor der heutigen Sitzung über den Zustand des Gehweges, nachdem Anwohner sich über den schlechten Zustand des Gehweges und die mangelhafte Beleuchtung beklagt hatten. Die Eigentümer des Anwesens beabsichtigen den Neubau von 2 Doppelcarports. Hierzu soll der Gehweg abgesenkt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch der schlechte Gehweg saniert werden.
Im Jahr 2012 wurden die 80 Watt Quecksilberdampfleuchten (HQL), welche in allen Pilzleuchten in Lichtenau und den Ortsteilen im Einsatz waren, durch 30 Watt Induktionsleuchten ersetzt. Die Lebensdauer der Induktionsleuchten beträgt 5 Jahre. Defekte Induktionsleuchten werden durch 30 Watt - LED Leuchten ersetzt. Im Steinbruchweg wurden letzte Woche die Leuchtmittel komplett getauscht. Durch den Tausch der Leuchtmittel hat der Markt Lichtenau weiterhin Bestandsschutz. Sollten die Leuchtenstandorte verändert werden, müsste eine normgerechte Beleuchtung erstellt werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, den Gehweg im Sanierungsbereich zu pflastern und den Bordstein vom Ende Anwesen Leidel bis zum Ende des Anwesens Hausnummer 6 abzusenken. Die Kosten hierfür betragen gemäß Angebot der Firma Ulsenheimer vom 25.04.2018 brutto 9.650,76 €. Hiervon ist der Anteil für die Gehwegabsenkung durch die Antragsteller zu begleichen.

Beteiligung als Träger öffentlicher Belange;
Der Markt Lichtenau wurde am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Neuendettelsau beteiligt und hat den Planungen einstimmig zugestimmt:
Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 29 "Haag-Nord" und Fünfte Änderung des Flächennutzungsplans "Haag-Nord"

Behandlung von Bauanträgen
Anträge auf Baugenehmigung:
·         Abbruch und Neubau eines Wohnhauses in Immeldorf, Hauptstraße
·         Standortänderung des genehmigten Pferdeunterstandes und Errichtung einer Heuraufe in Büschelbach
·         Errichtung einer Dachgaube und Dachterrasse auf dem bestehenden Wohnhaus in der Badstraße
·         Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses im Pommernweg
Das Einvernehmen zu den Anträgen wurde jeweils einstimmig erteilt