Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 21.02.2019

Information über die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung beim Markt Lichtenau
Der Datenschutzbeauftragte der Kommunen des Landkreises Nürnberger Land stellte den Marktgemeinderäten die Aufgaben einer Gemeindeverwaltung bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung vor. So sind neben einer Bestellung eines Datenschutzbeauftragten die internen Zuständigkeiten durch Dienstanweisungen zu regeln. Außerdem ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen: Neben der Regelung der Informationspflichten und der Anpassung der Webseite ist die Absicherung der Auftragsverarbeitung vertraglich abzusichern.
Nach der Vorstellung war der Marktgemeinderat einhellig der Auffassung, dass dieses wichtige Thema von der Verwaltung angegangen werden muss.

Vergabe von Gewerken für den Neubau einer Kinderkrippe
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1. Bgm. Reißmann Herrn Korder vom Architekturbüro Korder und Teuber aus Ansbach. Herr Korder berichtete, dass sich die überhitzte Konjunktur im Baubereich auf die Baupreise niederschlägt. So hat die Ausschreibung gezeigt, dass trotzt sorgfältiger Kalkulation im Oktober letzten Jahres für einige Gewerke überteuerte Angebote abgegeben wurden. Er empfahl für diese Gewerke die Aufhebung der Ausschreibung.Im Einzelnen beauftragte der Marktgemeinderat einstimmig folgende Firmen zur Durchführung der Arbeiten:

Baumeisterarbeiten, Fa. Birkel-Bau, Ansbach,339.878,51 €
Holzbau- und Zimmererarbeiten, Fa.Röttenbacher, Lichtenau, 107.243,82 €
Dachdecker- und Flaschnerarbeiten, Fa.Hofstetter GmbH, Ansbach, 42.602,71 €
Metallbauarbeiten, Fa.Grötzner GmbH, Lehrberg, 57.434,00 €
Putz- und Stuckarbeiten , Fa.Schmidt, Großharbach, 20.509,65 €
Trockenbauarbeiten, Fa. Kaiser GmbH, Erlangen, 61.035,22 €

Die Ausschreibungen für das Pfosten-Riegel-Element und den Gerüstbauarbeiten wurden vom Marktgemeinderat einstimmig aufgehoben, da die eingegangenen Angebotssummen deutlich über dem als vertretbar geschätzten Auftragswert lagen. Das Architekturbüro Teuber und Korder wurden beauftragt, diese Gewerke erneut auszuschreiben. Die Aufhebung der Ausschreibung für die Dachdecker- und Flaschnerarbeiten wurde mit zwei zu elf Stimmen abgelehnt. Hier war die große Mehrheit der Marktgemeinderäte der Ansicht, dass durch eine erneute Ausschreibung kein günstigeres Angebot zu erwarten sei, zumal die beiden abgegebenen Angebote in ihrer Angebotssumme weit auseinander lagen.Insgesamt wurde für die beauftragten Gewerke Kosten in Höhe von 596.500 € veranschlagt. Die Vergabesumme von insgesamt 628.703,91 € liegt damit um 32.203,91 € oder 5,40% über den veranschlagten Kosten.

Beschluss einer Absichtserklärung zum Abschluss einer Kommunalpartnerschaft mit der französischen Gemeinde Vicq sur Breuilh
1. Bürgermeister Reißmann informierte das Gremium, dass über die Pfingstfeiertage ein weiterer Besuch der befreundeten Gemeinde Vicq sur Breuilh in Frankreich geplant ist. Bei diesem Besuch möchte man eine Absichtserklärung zur Eingehung einer Partnerschaft unterzeichnen. Ein feierlicher Partnerschaftsvertrag benötigt viel Vorbereitungszeit. Er kann deshalb erst in der neuen Legislaturperiode abgeschlossen werden. Der Marktgemeinderat beauftragte den Bürgermeister einstimmig, eine solche Partnerschaftsvereinbarung vorzubereiten.

Festsetzung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeindewerke Lichtenau
Nach der Erläuterung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Lichtenau für das Jahr 2017 durch den Kämmerer, Herr Popp, setzte der Marktgemeinderat den Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke einstimmig wie folgt fest:
Summe Aktivseite:               2.923.329,68 €
Summe Passivseite:             2.923.329,69 €
Jahresergebnis lt. Bilanz         102.158,38 €
Jahresergebnis lt. GuV           102.158,38 €

Bekanntgabe des Ergebnisses der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung des Marktes Lichtenau und des Mittelschulverbandes Lichtenau für das Jahr 2017 und Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung des Marktes Lichtenau
Nach der Verlesung der Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass die Prüfungshandlungen zu keinen Beanstandungen führten. Die Mitglieder des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses stellten fest, dass die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde und des Mittelschulverbandes schlüssig und ordentlich erfolgt war. Der Marktgemeinderat nahm von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.Nachdem der Marktgemeinderat vom Prüfungsergebnis Kenntnis genommen hatte, stellte er im Anschluss daran einstimmig die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr des Marktes Lichtenau fest und sprach die Entlastung aus.

Verbot von Einwegplastikgeschirr bei Vereinsfesten u.ä. Veranstaltungen sowie bei der Nutzung gemeindlicher Einrichtungen
Zu Beginn der Beratungen dieses Tagesordnungspunktes berichtete der 1. Bürgermeister, dass weltweit pro Minute fast eine Million Getränkeflaschen aus Kunststoff verkauft werden. Von den 6,9 Milliarden Tonnen Plastikmüll, der im Jahr 2015 weltweit erzeugt wurde sind 9% recycelt, 12% verbrannt und 79% auf Deponien oder in der Umwelt gelandet. Da Plastik besonders langlebig ist, geht man davon aus, dass in 10 Jahren mehr Plastik als Fische in den Weltmeeren schwimmen wird. Der Plastikmüll sollte deshalb durch bewusstes Handeln reduziert werden.

Wie der Geschäftsleiter hierzu ausführt, sind die Möglichkeiten des Marktes Lichtenau hierzu beschränkt. Er kann jedoch im Rahmen der vorübergehenden Gaststättenerlaubnisse für Vereinsfeste u. ä. Veranstaltungen die Verwendung von Einwegplastikgeschirr verbieten. Auch wenn es hierzu unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, wird dies in vielen Gemeinde erfolgreich praktiziert.Außerdem kann er die Verwendung von Einwegplastikgeschirr bei der Nutzung gemeindlicher Einrichtungen wie z.B. in den Dorfgemeinschaftshäusern, der Alten Turnhalle, der Schule, des Freibades und im Burghof verbieten. Der Marktgemeinderat war der Auffassung, dass Plastikmüll weitestgehend vermieden werden soll. Deshalb stimmte er einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass künftig bei vorübergehenden Gestattungen nach dem Gaststättenrecht die Getränke zum Verzehr vor Ort nur noch in pfandpflichtigen Mehrwegflaschen oder wiederverwendbaren pfandpflichtigen Bechern und Tassen ausgegeben werden dürfen. Weiterhin beschloss der Marktgemeinderat einstimmig, dass Speisen zum Verzehr vor Ort nur noch auf wiederverwendbarem pfandpflichtigem Geschirr und Bestecken abgegeben werden dürfen.

Ausnahme hiervon sind kompostierbares Einweggeschirr und Einwegmaterialen in der sparsamsten Form (z.B. Servietten).
Diese Regelung gilt auch für die gemeindlichen Einrichtungen und für eigene Veranstaltungen des Marktes Lichtenau.

Information über eine geplante Ferienbetreuung an der Grundschule Lichtenau
Die Verwaltung informierte die Gemeinderäte darüber, dass in der Grundschule Lichtenau über eine Betreuung der Kinder in den Schulferien nachgedacht wird. Entsprechend der bislang eingegangenen Anmeldungen zeichnet sich für das nächste Schuljahr ein Bedarf ab. Die Verwaltung wird deshalb zusammen mit dem Team der Betreuungskräfte der Offenen Ganztagsschule dieses Thema weiterverfolgen.

Festlegung des Erfrischungsgeldes für die Europawahl 2019
einstimmig setzte der Marktgemeinderat das Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Helfer bei der Europawahl auf 25,00 € fest. In diesem Zusammenhang informierte die Verwaltung darüber, dass bei dieser Wahl insgesamt nur drei Wahl- und zwei Briefwahlbezirke gebildet werden. Dabei werden einige Ortsteile den Wahlbezirken 01 und 02 in Lichtenau und einige Ortsteile den Wahlbezirk 03 Immeldorf zugeteilt.

Bekanntgaben
1. Bgm. Reißmann gab einen Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung über die weitere Zusammenarbeit mit der LernLandschaft Röckingen bekannt.
Außerdem wurde berichtet, dass der Landkreis den Vorschlag des Marktes eine weitere Nahverkehrslinie im Zandtbachtal einzurichten abgelehnt hat.
Zu den Windkraftanlagen in Gotzendorf wurde mitgeteilt, dass in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Windpark kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko prognostiziert wird. Die vorgenommenen vorsorglichen Abschaltungen der Anlagen entfallen damit für die Zukunft.
Die Verwaltung teilte mit, dass für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ 711 gültige Eintragungen vorliegen. Bei 3.013 Eintragungsberechtigten beträgt die Beteiligung innerhalb des Marktes Lichtenau 23,60 %.
Zum Abschluss der Sitzung machte der 1. Bürgermeister noch auf eine Aktion des BLSV-Kreisverbandes aufmerksam. Dieser möchte die fitteste Kommune des Landkreises ermitteln. Grundlage hierfür soll das Verhältnis der abgelegten Sportabzeichen zur Einwohnerzahl sein. Der Verband bittet deshalb diese Aktion einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. 

 

Bericht über die Bauausschussitzung

vom 11.03.2019


 

Beratung und Beschlussfassung über die Rinnensanierung an der Ortsstraße Gotzendorf

Im Ortsteil Gotzendorf ist die Entwässerungsrinne vor einem Anwesen auf einer Länge von ca. 25 m kaputt. Die Entwässerungsrinne besteht aus Eurobordsteinen aus Beton. Vor der Hofzufahrt hat sich die Entwässerungsrinne außerdem noch gesenkt, so dass das Regenwasser in der Hofeinfahrt steht. Beim Ausfahren aus dem Anwesen streift der Unterbodenschutz des PKWs auf.

Der Bauausschuss vergibt den Auftrag zur Sanierung einstimmig an die Moezer GmbH aus Lichtenau. Die Angebotssumme beträgt brutto 5.111,73 €.

 

Beteiligung als Träger öffentlicher Belange;

Stadt Ansbach - Aufstellung Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. Ne 5 - Wohngebiet und Pflegeeinrichtung Weinberg West.

Der Markt Lichtenau wurde an dem Bauleitplanverfahren als Nachbargemeinden beteiligt und hat gegen die Planungen keine Einwendung.

 

Behandlung von Bauanträgen

 Das Einvernehmen wurde zu folgenden Anträgen auf Baugenehmigung jeweils einstimmig erteilt:

Antrag auf Baugenehmigung

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Am Storchennest

Abbruch eines Schuppens und zwei Garagen; Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Garagen in Herpersdorf;

Kenntnisnahme durch den Bauausschuss:

Antrag auf Vorbescheid;

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Büschelbach, Außenbereich (Information)

Dem Antrag wurde aufgrund einer formlosen Bauvoranfrage in der Sitzung am 11.02.2019 hinsichtlich des Standortes zugestimmt, aktuell wurde ein formeller Antrag auf Vorbescheid eingereicht.

Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren;

Neubau eines Einfamilienwohnhauses; Am Storchennest

 

Information und Beratung über den Abschluss von Sondervereinbarungen beim Anschluss an die gemeindliche Entwässerungsanlage

Grund für die Information zu diesem Tagesordnungspunkt sind aktuell 2 Bauvorhaben ohne direkt möglichen Anschluss an die Wasserversorgung bzw. Kanalleitung.

Ein Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich, die Wasserleitung liegt bereits im Straßenbereich, der Kanal endet aber vor dem betroffenen Grundstück. Um das Bauvorhaben verwirklichen zu können, ist die Verlängerung der Entsorgungsleitung notwendig. Die Kosten können auf den Antragsteller umgelegt werden.

Bisher wurden solche Vereinbarungen mündlich geschlossen. Um Rechtssicherheit zu bekommen, schlägt die Verwaltung vor, dies künftig im Rahmen von Sondervereinbarungen schriftlich festzuhalten.

 Der Bauausschuss hat von der Verwaltung eine Vorinformation über mögliche Kriterien erhalten, welche in einen solchen Vertrag aufgenommen werden können. Eine Beratung und Beschlussfassung findet in der Sitzung des Marktgemeinderates am 21.03.2019 statt.