Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 18. Juli 2019

Information über den Planungsstand zum Neubau der Abwasserentsorgung in Oberrammersdorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1. Bgm. Reißmann Herr Christofori vom gleichnamigen Ing.-Büro. Herr Christofori stellte dem Marktgemeinderat den Stand der Planungen vor. Er berichtete von dem Besuch aller betroffenen Grundstückseigentümer im Mai dieses Jahres. Das Ergebnis dieser Ortsbegehung wurde in die Planungen berücksichtigt. Der Schmutzwasserkanal kann im Freigefälle nach Zandt verlegt werden. Die Planungen für den Abfluss des Oberflächenwassers werden noch mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt.
Derzeit geht er von Baukosten einschließlich Baunebenkosten in Höhe von 1.000.000 € aus. Geplant ist noch Ende 2019 auszuschreiben und im Frühjahr 2020 mit dem Bau zu beginnen.

Information über mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen in Oberrammersdorf
Die Starkregenereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass in Oberrammersdorf zum Schutz einiger Wohnhäuser Hochwasserschutzmaßnahmen sinnvoll sind. Die Ursachen hierfür sich vielfältig. Das Ing.-Büro Christofori hat sich hierzu einige Gedanken gemacht, die Herr Christofori dem Marktgemeinderat vorstellte.
Er berichtete, dass diese Hochwasserschutzmaßnahmen nicht mit der derzeitig geplanten Kanalerneuerung verknüpft werden können. Sein Ing.-Büro geht davon aus, dass bei einer getrennten Ableitung dieses Wassers, durch ein entsprechend dimensionierten Kanal Kosten in Höhe von 800.000 € - 900.000 € für den Markt Lichtenau entstehen können. Durch die Ableitung würden außerdem die Unterlieger stark belastet. Deshalb schlug er vor, gemeinsam mit dem Amt für Ländliche Entwicklung, andere Maßnahmen zu entwickeln. Eine finanzielle Förderung ist dabei, z.B. mit dem Programm „Boden ständig“, möglich.

Vergabe eines Straßennamens für das Neubaugebiet „An der Ziegendorfer Straße“ in Schlauersbach
Um das Auffinden der einzelnen Anwesen im Ortsteil Schlauersbach zu erleichtern. Schlug die Verwaltung vor, mittelfristig Straßennamen in Schlauersbach einzuführen. Begonnen soll mit der Benennung der Straße des Neubaugebietes. Aus verschiedenen Vorschlägen, wie z.B. die Bezeichnung der Gemarkungen in der Nähe, oder Bäume bzw. Vögel, oder Tierbezeichnungen zu übernehmen, einigte sich der Gemeinderat schließlich einstimmig darauf, die neuzubauende Straße „Schäferwasen“ zu nennen. Dieser Name erinnert an die häufige Nutzung dieses Bereiches in früherer Zeit. 

Bekanntgabe
Breitbanderschließung im Baugebiet „An der Ziegendorfer Straße“

1. Bgm. Reißmann gab bekannt, dass die Dt. Telekom das Neubaugebiet in Schlauersbach nicht mit Breitband erschließen will. In einem Schreiben an den Markt Lichtenau hat sie mitgeteilt, dass sie dies als unwirtschaftlich ansieht. In einer Antwort hierzu stellte der 1. Bürgermeister klar, dass er dies für völlig indiskutabel hält. Er wird alle Möglichkeiten nutzen, darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass eine ländliche Gemeinde auf den Klageweg die vorgeschriebene Verpflichtung zur Telekommunikationsdienstleistung erstreiten muss. Gerade in einer Zeit in der der Ausbau der Kommunikationsnetze für die Bevölkerung und die Wirtschaft unerlässlich ist, kann man nicht von der Willkür oder dem „Wohl und Wehe“ einiger Entscheidungsträger aus einem Telekommunikationsunternehmen abhängig sein. Er wird deshalb neben den Verantwortlichen der Telekom, dem Heimatminister, der Regulierungsbehörde und den zuständigen Abgeordneten im Bund und im Land sowie die Interessensverband der Kommunen in Bayern, dem Bayerischen Gemeindetag, um Stellungnahme und Unterstützung bitten.
Außerdem wird er das unverantwortliche Verhalten der Telekom auch in der Presse und Öffentlichkeit entsprechend darstellen.

Sonstiges
Neben der Bekanntgabe des vom Landratsamt genehmigten Haushaltsplanes und der vom Bauausschuss behandelten Bauangelegenheiten, berichtete der der 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr des Marktes Lichtenau von der Absicht zur Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges.
Zu einer Anfrage zu fehlenden Kindergartenplätzen in der örtlichen Einrichtung erläuterte der 1. Bürgermeister, dass der dringende Bedarf bekannt ist. Zurzeit wird an einer Lösung gearbeitet, alle gemeldeten Kinder bis zum September dieses Jahres einen Platz zur Verfügung zu stellen.

 

Bericht über die Bauausschussitzung

vom 12.08.2019

 

Behandlung von Bauanträgen

Das Einvernehmen wurde zu folgenden Anträgen auf Baugenehmigung jeweils einstimmig erteilt:

Anträge auf Baugenehmigung;

Teilabbruch eines Nebengebäudes und Errichtung von Garage, Carport, Lager mit Dachterrasse in Unterrottmannsdorf

Dachgeschossausbau zur Einliegerwohnung; Neubau eines Kaltwintergartens; Neubau eines Carports mit Abstellraum in Lichtenau, Sonnenweg

Überdachung einer bestehenden Fahrsiloanlage in der Nähe von Büschelbach

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Büschelbach

Erweiterung einer bestehenden Maschinenhalle in Wattenbach

 

Formlose Bauvoranfragen:

Errichtung von 2 Einfamilienwohnhäusern in Unterrottmannsdorf

Der Bauausschuss könnte sich die Errichtung grundsätzlich vorstellen, zur weiteren Stellungnahme sind erst konkrete Planungen vorzulegen

 

Errichtung von 2 Doppelhäusern im Rutzendorfer Weg

Das Gremium könnte sich die Errichtung (mit einer Gegenstimme) grundsätzlich vorstellen.