Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018

Änderung des Flächennutzungsplanes mit Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 „Herpersdorf“
Auf Wunsch eines Grundstückseigentümers einen Reitstall und einige Einfamilienwohnhäuser zu errichten, beauftragte der Marktgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Im Laufe des Aufstellungsverfahrens wurden zu diesen Plänen die Fachbehörden gehört und deren Einwände Anregungen und Kritik in die Planungen einbezogen. Nach Vorstellung des Planungstandes durch den Bauamtsleiter, Herr Himmer, genehmigte der Marktgemeinderat einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplanes und billigte die Entwurfsplanung für den Bebauungsplan Nr. 36 „Herpersdorf“.
Die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplanentwurf werden nun ausgelegt, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Pläne zu begutachten.

Anschaffung von Fahrzeugen für den gemeindlichen Bauhof
Jeweils einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Anschaffung eines neuen Rasentraktors, eines Anhängers für den Rasentraktor und eines neuen Pritschenwagens mit Kippfunktion. 1. Bürgermeister Reißmann bemerkte hierzu, dass durch diese Investitionen die Schlagkraft des Bauhofes gesteigert wird. Dies werde auch die Dienstleistungen für die Bürger verbessern.

Beteiligung an den Hallenmieten des TSV Lichtenau
Ohne Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat auf Antrag des TSV Lichtenau deren Hallenmieten für die Tennis- und Handballabteilung zur Hälfte zu übernehmen. Hierfür wurde ein Zuschuss in Höhe von 5.534 € bewilligt.

Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken im Teilkapitel für Windenergie
Der Regionale Planungsverband Westmittelfranken hat in seiner 26. Änderung das Kapitel „Windenergie“ im Bereich des Marktes Markt Taschendorf überarbeitet. Da hiervon der Markt Lichtenau nicht berührt wird, stimmten alle Marktgemeinderäte der Erweiterung des Vorbehaltsgebietes für die Windenergie im Bereich des Marktes Markt Taschendorf zu.

Auftragsvergabe für die Erarbeitung eines Informationssicherheitskonzeptes
Nach dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss jede bayerische Kommune spätestens im Jahr 2019 nachweisen, dass sie ein Konzept zur dauerhaften Sicherstellung der Informationssicherheit eingeführt hat und betreibt. Die Mitgliedsgemeinden von Kernfranken konnten sich darauf verständigen, einen Anbieter für die Erarbeitung und Umsetzung dieses Konzeptes für alle Gemeinden zu beauftragen.
Der Marktgemeinderat stimmte einhellig der Beauftragung der Firma secopan GmbH zur Erstellung eines solchen Konzeptes, vorbehaltlich einer möglichen Förderung über die Interkommunale Zusammenarbeit bzw. über das Bayer. IT-Sicherheitscluster, zu.  

Jahresrückblick 2018 des 1. Bürgermeisters
Anlässlich der letzten Sitzung des Marktgemeinderates ging 1. Bürgermeister Uwe Reißmann auf die wichtigsten kommunalen Ereignisse im Jahre 2018 ein. Dabei nannte er unter anderem den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung, die Stilllegung der Kläranlage in Immeldorf, die beabsichtigte Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Vicq-sur-Breuilh, den Bau von Windkraftanlagen in Gotzendorf und einer PV-Anlage in Unterrottmannsdorf, die Planung einer neuen Kinderkrippe in der Finkenstraße, die Fortführung der Breitbanderschließung und Geschwindigkeitsmessungen in den Wohngebieten und Ortsteilen.

Bekanntgaben
Die Verwaltung gab eine von einem externen Sachverständigen durchgeführte Studie bekannt, die nachweist, dass sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Marktes Lichtenau mit ihrer Arbeit identifizieren und hoch motiviert sind. Auch die geltenden Arbeitszeiten und der Führungsstil wurden meist positiv bewertet. Allerdings wurde auch festgestellt, dass die Arbeitsanforderungen in den letzten Jahren gestiegen sind. In Zeiten schwieriger Personalgewinnung kann der Markt Lichtenau nun nachweislich mit den Attributen „hochmotiviertes Team“, „gutes Betriebsklima“ und „gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ werben.
Außerdem wurde bekanntgemacht, dass die vollständige Stilllegung der Kläranlage in Immeldorf bis zum 31.12.2018 erfolgen soll. Die Gemeinderäte wurden auf einige Rechtsänderungen in der Bayerischen Gemeindeordnung hingewiesen. Das Antwortschreiben des Landratsamtes wegen sehr hoher Glyphosatwerte im Blut von Hunden einer Lichtenauer Bürgerin wurde bekanntgemacht.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wies 1.Bürgermeister Uwe Reißmann aufgrund einer Anfrage darauf hin, dass die Sperrung des Kirchbucks über die gesamte Winterzeit erfolgt. Erst bei längerer frostfreier Zeit, wenn nicht mehr mit einem Wintereinbruch gerechnet werden kann, wird der Kirchbuck für den Straßenverkehr wieder freigegeben.

 

Bericht über die Bauausschussitzung

vom 10.12.2018


Behandlung und Bekanntgabe von Bauanträgen

Soweit erforderlich, wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt. (Im Genehmigungsfreistellungsverfahren ist kein Einvernehmen erforderlich)

Anträge auf Baugenehmigung

Erweiterung einer Lagerhalle in Lichtenau, An der Brücke

Neubau von landwirtschaftlichen Unterständen in Unterrottmannsdorf, Außenbereich

Formlose Bauvoranfragen:

Errichtung eines Bungalows in der Gartenstraße – verschiedene Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, u. a. Firstrichtung, Dachform, Dachneigung, Baulinie (der Dachfarbe Granit wurde nicht zugestimmt)

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage am Ortsrand Büschelbach

Errichtung eines Wohnhauses – Abweichung von der vorgeschriebenen Wandhöhe,  Am Storchennest

Antrag auf Vorbescheid

Anbau an eine Maschinenhalle in Immeldorf

Vorlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Errichtung eines Wohnhauses mit Carport; Am Storchennest

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage,  Am Storchennest