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Entschädigung für Strafverfolgung, Entscheidung

Auf Antrag entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft über die Entschädigung für bestimmte Maßnahmen der Strafverfolgung.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.08.2024
Jugendzentrum, Angebote für Kinder und Jugendliche

Ein Jugendzentrum oder eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung ist eine Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.11.2024
Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen, Durchführung

Der erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder werden grundsätzlich für 6 Jahre gewählt. Je nach Gemeindegröße werden 8 bis 80 Gemeinderatsmitglieder gewählt.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.11.2024
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot, Anordnung

Gemeinden können ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot anordnen, wenn eine bauliche Anlage Mängel oder Missstände aufweist, die durch entsprechende Maßnahmen beseitigt werden können.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.11.2024
Bundestagswahl, Einreichung einer Beteiligungsanzeige

einem Landtag vertreten sind, müssen vorher ihre Beteiligung an der Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter anzeigen. Der Bundeswahlausschuss muss ihr Beteiligungsrecht feststellen.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.07.2024
Hund, Anordnung zum Maulkorbzwang und zur Anleinpflicht

Bei Hunden, die eine konkrete Gefahr für Menschen oder Hunde darstellen, kann die Gemeinde z. B. eine Leinenpflicht oder einen Maulkorbzwang anordnen.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.11.2024
Überörtliche Rechnungsprüfung, Vorlage von Prüfungsberichten

Die von den überörtlichen Prüfungsorganen, d. h. vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und von den staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter angefertigten Prüfungsberichte müssen der[mehr]

Zuletzt geändert: 06.11.2024
Kommunale Unternehmen, Anzeige von Entscheidungen der Kommune

ehmen des öffentlichen Rechts oder in den Rechtsformen des Privatrechts betreiben. Bestimmte Entscheidungen der Kommunen sind der Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig vorzulegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Strafsachen, Verhandlung und Entscheidung vor dem Amtsgericht

Die Amtsgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter Strafsachen zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.10.2024
Zivil-militärische Zusammenarbeit, Informationen zur Abstimmung

Der Begriff der zivil-militärischen Zusammenarbeit beschreibt das in verschiedenen Bereichen stattfindende Zusammenwirken militärischer und ziviler Kräfte.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024