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Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht, Beratung der Gemeinden

Landratsämter und Regierungen beraten die Gemeinden zum Pass-, Personalausweis- und Melderecht.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Patent, Anmeldung

Technische Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Patent schützen lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2024
Patent, Beantragung der Erteilung

Mit Patenten können Sie Ihre technischen Erfindungen vor unerwünschter Nachahmung schützen. Zur Beurteilung der Patentfähigkeit Ihrer Erfindung wird Ihnen hier der Prozess von der Anmeldung bis zum Pr[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2024
Patent, Beantragung einer Recherche

Wenn Sie vor dem Prüfungsantrag eine grobe Einschätzung darüber haben wollen, ob Ihre als Patent angemeldete Erfindung neu und erfinderisch ist, können Sie einen Antrag auf Recherche stellen.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2024
Patentanmeldung und -verfahren

Eine Patentanmeldung können Sie selbst vornehmen. Um Fehler zu vermeiden, ist es empfehlenswert, sich durch eine Patentanwältin oder einen Patentanwalt beraten zu lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2024
Patentanwalt/Patenanwältin, Beantragung der Zulassung

Sie wollen als Patentanwältin oder Patentanwalt arbeiten? Dann müssen Sie bei der Patentanwaltskammer Ihre Zulassung zur Patentanwaltschaft beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2024
Patentanwalt/Patentanwältin, Beantragung der Anerkennung einer Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz

Sie haben eine Berufsqualifikation als Patentanwältin / Patentanwalt aus der EU, dem EWR oder der Schweiz? Um in Deutschland dauerhaft in dem Beruf zu arbeiten, brauchen Sie die Zulassung zur Patentan[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2024
Patentanwaltskammer, Beantragung der Aufnahme als europäische/-r Patentanwalt/Patentanwältin

Die dauerhafte Niederlassung eines europäischen Patentanwalts zur Berufsausübung in Deutschland erfordert die Aufnahme in die Patentanwaltskammer.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Patente und Marken

Haben Sie eine innovative Idee, die Sie schützen möchten? Patente und Marken sichern Ihre Geschäftsidee bei der Umsetzung und Marktdurchdringung.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2024
Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs, Recherche im DPMA-Register

Wenn Sie Informationen zu aktuellen Rechts- und Verfahrensständen von Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken brauchen, können Sie Online-Recherchen im Dienst "DPMAregister" durchführen.[mehr]

Zuletzt geändert: 23.02.2024