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Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Einrichtung und Betrieb

Die Regierungen sind für die Einrichtung und den Betrieb der staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Funkanlagen der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes, Beantragung

Die Funkanlagen für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) unterliegen der Genehmigungspflicht. Die Kreisverwaltungsbehörden sind Antragsstellen für die mobilen und ortsfesten Funka[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Flüchtlinge, Erstaufnahme und Verteilung

Die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden erfolgt nach Maßgabe der §§ 44 ff. Asylgesetz (AsylG) sowie der Vorschriften des Aufnahmegesetzes (AufnG) und der Asyldurchführungsverordnu[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, Beratung der Kommunen

Die Regierungen beraten kommunale Straßenbaulastträger bei Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, Beantragung einer Ausnahmegenehmigung für höhengleiche Kreuzungen

Neue Kreuzungen von Eisenbahnen und kraftfahrzeugfähigen Straßen müssen grundsätzlich als Überführungen gebaut werden. In Einzelfällen kann, insbesondere bei schwachem Verkehr, eine Ausnahme davon zug[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Bevölkerungsschutz, Warnung der Bevölkerung

Die Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden warnen bei Bedarf die von einer Katastrophe oder großflächigen Gefährdungslage voraussichtlich betroffene Bevölkerung und geben ggfs. Verhaltenshinweise[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Asylbewerber, Zuweisung und Umverteilung

Die Regierungsaufnahmestelle ist zuständig für die Aufnahme, Unterbringung, landesinterne Verteilung, sowie Umverteilung der in den jeweiligen Regierungsbezirk verteilten Asylbewerber und sonstigen Le[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Asylbewerber, Beantragung von Leistungen im Krankheitsfall

Asylbewerber erhalten im Krankheitsfall Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Asylbewerber, Beantragung einer Kostenerstattung durch Kreisverwaltungsbehörden

Die notwendigen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden auf Antrag von der zuständigen Regierung erstattet.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Asylbewerber, Beantragung einer Auszugsgestattung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Befreiung von der Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften gewährt werden. Leistungsberechtigte dürfen dann in einer privaten Wo[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024