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Suchbegriff: *haus Ergebnisse: Jugendhaus, Feuerwehrhaus usw.

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Steuerschuld, Beantragung eines Erlasses oder einer Erstattung aus Billigkeit bei der Zollverwaltung

Die Zollverwaltung kann Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise erlassen oder erstatten.[mehr]

Zuletzt geändert: 31.07.2024
Stiftung, Beantragung der Anerkennung

Für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung ist neben dem Stiftungsgeschäft die behördliche Anerkennung erforderlich.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.07.2024
Stiftung, Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte

Stiftungen des öffentlichen Rechts benötigen für einzelne Rechtsgeschäfte eine Genehmigung.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.07.2024
Stiftung, Beantragung der Genehmigung einer Satzungsänderung

Möchten Sie einzelne Satzungsbestimmungen einer rechtsfähigen Stiftung ändern oder ergänzen, können Sie das unter bestimmten Voraussetzungen mit Genehmigung der zuständigen Stiftungsbehörde tun, sofer[mehr]

Zuletzt geändert: 10.08.2024
Stiftung, Informationen zur Rechtsaufsicht

Zu ihrem Schutz unterstehen Stiftungen, die öffentliche Zwecke verfolgen, mit Ausnahme der staatlich verwalteten Stiftungen, der Rechtsaufsicht des Staates (Stiftungsaufsicht). Stiftungsbehörden sind [mehr]

Zuletzt geändert: 06.07.2024
Strafanzeige bei der Polizei, Erstattung

Sie können eine Anzeige erstatten, wenn Sie glauben, dass eine Straftat geschehen ist. Eine Online-Anzeigeerstattung ist unter anderem bei Online-Auktionsbetrug und bei bestimmten Straftaten im Zusamm[mehr]

Zuletzt geändert: 10.07.2024
Strafbefehl, Einspruch

Strafbefehle können mit dem Einspruch angefochten werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.08.2024
Strafsachen, Informationen über Verhandlung und Entscheidung vor dem Landgericht (1. Instanz)

Die Strafkammern der Landgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter schwerwiegender Strafsachen zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.08.2024
Strafsachen, Informationen über Verhandlung und Entscheidung vor dem Landgericht (Berufungsinstanz)

Die Strafkammern der Landgerichte entscheiden über die Berufungen gegen die amtsgerichtlichen Strafurteile der Strafrichterin bzw. des Strafrichters und des Schöffengerichts.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024
Strafsachen, Verhandlung und Entscheidung vor dem Amtsgericht

Die Amtsgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter Strafsachen zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024