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Kommunale Unternehmen, Anzeige von Entscheidungen der Kommune

Die Kommunen können Unternehmen als Eigenbetrieb, selbständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder in den Rechtsformen des Privatrechts betreiben. Bestimmte Entscheidungen der Kommunen s[mehr]

Zuletzt geändert: 14.11.2024
Infektionskrankheiten, Meldung

Das Infektionsschutzgesetz schreibt für bestimmte Infektionskrankheiten die Meldung der Erkrankung, des Verdachts einer Erkrankung und des Todes vor. Auch der Nachweis von bestimmten Krankheitserreger[mehr]

Zuletzt geändert: 14.11.2024
Rundfunkbeitrag, Anmeldung der Wohnung

Sie ziehen in eine Wohnung, für die noch kein Rundfunkbeitrag gezahlt wird? Dann müssen Sie diese Wohnung zum Rundfunkbeitrag anmelden.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.11.2024
Binnenmarktinformationssystem, Beantragung eines Zugangs durch öffentliche Stellen in Bayern

Zum Binnenmarktinformationssystem (IMI) können zuständige Behörden und sonstige öffentliche Stellen in Bayern auf Antrag Zugang erhalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.11.2024
Abfall, Entsorgung

Die Abfallentsorgung wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten für ihr Gebiet wahrgenommen.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.11.2024
Schulen besonderer Art, Beantragung eines Lehrpersonalzuschusses

Der Freistaat Bayern gewährt für das Lehrpersonal an Schulen besonderer Art, dessen Dienstherr eine kommunale Körperschaft ist, einen Zuschuss.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.11.2024
Kommunale Gymnasien, Realschulen und Schulen des zweiten Bildungswegs, Beantragung eines Lehrpersonalzuschusses

Der Freistaat Bayern gewährt für das Lehrpersonal an kommunalen Gymnasien, Realschulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs, dessen Dienstherr eine kommunale Körperschaft ist, einen Zuschuss.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.11.2024
Verwaltungsrechtsprechung, Information und Beratung von Behörden

Die Landesanwaltschaft informiert die bayerischen Behörden über die jeweils neueste Verwaltungsrechtsprechung, beteiligt sich an der Umsetzung der Prozesserkenntnisse für die Verwaltung und steht den [mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
Prozessvertretung, Vertretung des Freistaats Bayern als Prozesspartei

In allen gegen den Staat gerichteten Streitverfahren vor dem Bayerischer Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht (Freistaat Bayern als Beklagter) ist die Landesanwaltschaft Prozessvert[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
Öffentliches Interesse, Vertretung

Die Landesanwaltschaft vertritt die öffentlichen Interessen jährlich in rund 250 Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024