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Fahrschulzweigstellenerlaubnis, Beantragung

Wer als Inhaber einer Fahrschule Zweigstellen seiner Fahrschule betreibt, bedarf der Zweigstellenerlaubnis.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Fahrschulerlaubnis, Beantragung

Wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden lässt, benötigt eine Fahrschulerlaubnis.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Fahrlehrerwesen, Überwachung

Die Regierung der Oberpfalz überwacht Fahrlehrer, Fahrschulen und deren Zweigstellen, Fahrlehrerausbildungsstätten sowie Träger von fahrlehrerrechtlichen Seminaren und Lehrgängen. Sie kann sich hierbe[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Fahrlehrerwesen, Beantragung der Anerkennung von Lehrgangsleitern von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik

Die Anerkennung als Lehrgangsleiter von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik als Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars erfolgt auf Antrag.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Eingetragene Lebenspartnerschaft, Informationen

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossene Partnerschaft.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Berufsgerichtliche Verfahren, Durchführung

Die Generalstaatsanwaltschaft führt die Ermittlungen bei Berufspflichtverletzungen von Rechtsanwälten der in ihrem Bezirk ansässigen Rechtsanwälte und leitet, soweit erforderlich, durch die Einreichun[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Beratungshilfe, Beantragung

Sie können Beratungshilfe beantragen, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren oder einem obligatorischen Güteverfahren haben.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Aufgebotsverfahren, Durchführung und Erlass eines Ausschließungsbeschlusses

Über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens und den Erlass eines Ausschließungsbeschlusses entscheidet der Rechtspfleger des örtlich zuständigen Amtsgerichts.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Asylbewerber, Vollzug von Aufenthaltsbeendigungen

Der Begriff der Aufenthaltsbeendigung umfasst alle Maßnahmen, die zur Beendigung des Aufenthaltes im Bundesgebiet führen. Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gehört zu den Aufgaben der Zentral[mehr]

Zuletzt geändert: 15.08.2024
Verpflichtungserklärung, Abgabe

Wenn Sie einem ausländischen Gast oder mehreren ausländischen Gästen den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen wollen, können Sie sich dazu verpflichten, für seinen oder ihren Lebensunterhalt aufzukom[mehr]

Zuletzt geändert: 15.08.2024