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Gesucht nach "satzung".
Es wurden 62 Ergebnisse in 7 Millisekunden gefunden.
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Zweckverbandssatzung, Beantragung der Genehmigung

Die Satzung eines Zweckverbandes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.04.2024
Marktordnung, Erlass

Städte und Gemeinden können für die Abhaltung und Benützung von Märkten Satzungen erlassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Volkshochschule, Erlass von Benutzungsregelungen

Gemeinden und Landkreise können eine Benutzungsordnung oder Satzung für die Volkshochschule auf Ihrem Gebiet erlassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Gesetzliche Kranken- und Pflegekasse, Beantragung der Genehmigung für organisatorische Maßnahmen und Satzungen

Organisatorische Maßnahmen und Satzungen von gesetzliche Kranken- und Pflegekassen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.07.2024
Innenbereichssatzung, Erlass

Die Gemeinden können durch Satzung den Innenbereich festlegen. Unter bestimmten im Baugesetzbuch geregelten Voraussetzungen können dadurch auch Außenbereichsflächen in den Innenbereich einbezogen bzw.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Bebauungsplan, Aufstellung

um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der Gemeinde zu steuern. Bebauungspläne sind Satzungen. Sie enthalten verbindliche Festsetzungen und bestimmen, wie die Grundstücke bebaut werden können[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Ortsrecht, Erlass von Satzungen und Verordnungen

Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Außenbereichssatzung, Erlass

Die Gemeinden können im bauplanungsrechtlichen Außenbereich unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen die Errichtung vor allem von Wohngebäuden erleichtern, indem sie eine Außenbereichssatzung erl[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Stiftung, Beantragung der Genehmigung einer Satzungsänderung

Möchten Sie einzelne Satzungsbestimmungen einer rechtsfähigen Stiftung ändern oder ergänzen, können Sie das unter bestimmten Voraussetzungen mit Genehmigung der zuständigen Stiftungsbehörde tun, sofer[mehr]

Zuletzt geändert: 10.08.2024
Friedhof, Leichenhaus, Erlass einer Benutzungsordnung

Die Gemeinden müssen erforderliche Bestattungseinrichtungen, insbesondere Friedhöfe und Leichenräume vorhalten. Das gilt nicht, soweit dafür kein öffentliches Bedürfnis besteht. Dies ist vor allem dan[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024